Kein gemeinnütziges Glücksspielmonopol in Österreich

Wien (OTS) - "Der Europäische Gerichtshof hat in seinem gestrigen Urteil im Fall "Läärä" im Ergebnis unsere Rechtsansicht im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof voll bestätigt", kommentiert Dr. Klaus Voget, der Präsident des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes (ÖZIV) die jüngste EuGH-Entscheidung. Der Antrag der Charity Gaming & Entertainment GmbH, einer 100 %igen Tochter des Verbandes, auf Erteilung einer Lotterienkonzession zum Zwecke der Erwirtschaftung von Mitteln für die Behindertenhilfe wurde unter Hinweis auf das Österreichische Glücksspielmonopol vom Finanzministerium abgewiesen. In der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von der Gesellschaft unter anderem die Gemeinschaftswidrigkeit des Österreichischen Lotterienmonopols mit der Begründung geltend gemacht, daß in Österreich anders als in anderen Mitgliedstaaten der EU - der Lotterienbereich einer privaten Gesellschaft monopolistisch übertragen wurde, ohne daß es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, die Reingewinne gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, Der EuGH hat in seinem jüngsten Urteil das finnische Monopol zugunsten der gemeinnützig tätigen Organisation "RAY" als eine, die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigende Maßnahme qualifiziert, da sie neben dem Verbraucherschutz und der Verhinderung von Straftaten, insbesondere auch dazu dient, die aus dem Glücksspiel erzielten Gewinne ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. "Damit ist aber bestätigt, daß die österreichische Ausgestaltung des Lotteriemonopols mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang steht", betont Dr. Voget, der im Zivilberuf selbst Richter ist und sich im anhängigen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine richtungsweisende Entscheidung für gemeinnützige Lotterien, insbesondere zur Finanzierung der Behindertenhilfe, erhofft. Nicht auszuschließen ist, daß der Verfassungsgerichtshof aufgrund der, im Vergleich zu Finnland völlig unterschiedlichen Rechtslage in Österreich, demnächst den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung anrufen wird.

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