Marin für volle Liberalisierung der Ladenschlusszeiten

Wien (OTS) - . Mehr Flexibilität als die entscheidende Notwendigkeit zur Erhaltung und Verbesserung der Zukunftschancen urgierte Prof. Dr. Bernd Marin vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung beim Oberösterreichischen Wirtschaftskongress. Die Flexibilisierung müsse nicht nur einen Umbau der Regulierung bringen, sondern sich auch auf die Arbeitszeit beziehen. Wesentlich sei - auch zur Erhaltung der sozialen Sicherheit - eine weitere Erhöhung des Beschäftigtenstandes: "Bei der Erwerbstätigkeit der Frauen rangiert Österreich in internationalen Statistiken weit hinten, generell ist es bedenklich und außerordentlich teuer, dass nicht einmal die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung im bezahlten Arbeitsprozess steht." Durch eine Entkoppelung von Arbeits- und Betriebszeit, also durch die Einführung von Schicht- und Turnusdiensten auch in Branchen, in denen dies derzeit nicht üblich ist, ließen sich, so Marin, Arbeitsplätze gewinnen. Außerdem müssten die Ladenschlusszeiten voll liberalisiert werden, forderte Marin, der auch gegen das Sonntagsarbeitsverbot argumentierte, das "nur noch von einer unheiligen Allianz von ganz links und ganz rechts verteidigt" werde.

uf die von den sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Großbritanniens propagierten Schlagworte "neue Mitte" oder "der dritte Weg" ging der deutsche Wirtschaftswissenschafter Prof. Dr. Christian Watrin ein. Der Kern dieser "neuen Mitte" konzentriere sich einerseits auf soziale Gerechtigkeit - wenngleich dieser Begriff noch nicht positiv definiert sei - und andererseits auf eine emanzipatorische Politik, die mehr Freiheit des Einzelnen bringen solle, meinte Watrin. Eine eingehende Analyse dieser Programmatik zeige jedoch, dass sich die "neue Sozialdemokratie nicht von alten Vorstellungen habe lösen können: Sie tritt nach wie vor für den paternalistischen Staat ein, der für alle sorgt und damit alle bevormundet". Resümee Prof. Watrins: "Der 'dritte Weg' der Sozialdemokratie ist kein verhülltes wirtschaftsfreiheitliches Programm. Die kollektivistischen Grundlagen sozialistischen Denkens über die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sind keineswegs aufgegeben worden."

Auf bedeutsame Standortvorteile Österreichs, besonders Oberösterreichs, die erhalten und ausgebaut werden müssten, verwies Wirtschaftslandesrat Dr. Christoph Leitl. Er nannte an erster Stelle das "menschliche Potential", also die hervorragend qualifizierten und motivierten Arbeitskräfte. Leitl hob auch die günstige geographische Lage in der Nähe zu den neuen Industrieländern Mittel- und Osteuropas hervor und meinte: "Die Osterweiterung ist, auch wenn manche bewusst die Angst davor schüren, eine große Zukunftschance für Österreich!" Wichtig seien eine Fortsetzung des Bürokratieabbaues und die Beschleunigung von Betriebsgenehmigungen bei vollem Schutz der Nachbarschaftsrechte, dringlich wäre eine Abgabenreform, bei der nicht entnommene Gewinne nicht besteuert würden sowie die Schaffung von Technologie-Netzwerken zur Unterstützung kleinerer Unternehmen. Ein ganz entscheidender, international herzeigbarer und gewürdigter Standortvorteil Österreichs sei die Lebensqualität, betonte Leitl beim Oberösterreichischen Wirtschaftskongress, einer Veranstaltung der Oberbank, der Industriellenvereinigung Oberösterreich und der Oberösterreichischen Nachrichten.

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