Jung empört über Entgleisung der slowenischen Außenpolitik

Wien, 1999-09-22 (fpd) - Der außenpolitische Sprecher der
Freiheitlichen, Abg. Wolfgang Jung, wies die verbale Entgleisung des
Staatssekretärs im slowenischen Außenamt, Franco Juri,
(Pressegespräch vom 22. September 1999) scharf zurück, in der dieser
den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in unqualifizierter Form
kritisierte. Gleichzeitig forderte Jung den Außenminister dazu auf,
klarzustellen, daß diese slowenische Vorgangsweise gegenüber einem
gewählten österreichischen Landeshauptmann so nicht akzeptiert werden
kann. ****

"Wenn ein führendes slowenisches Regierungsmitglied die Wahl eines
Landeshauptmannes in Österreich als "besorgniserregende
Machtübernahme" bezeichnet und im Zusammenhang mit der Kärntner
Politik von "noch nicht erwachsen" und "doppelbödig" spricht und dazu
noch direkt in die österreichische Innenpolitik eingreift, indem er
vor einer Wahl der Freiheitlichen wegen außenpolitischer Konsequenzen
warnt, so ist es hoch an der Zeit für das Außenministerium, Slowenien
klarzumachen, daß man so nicht mit Österreich reden kann, wenn man
gleichzeitig gute Nachbarschaft einfordert", sagte Jung. "Schließlich
kommentieren wir auch nicht die slowenische Innenpolitik in dieser
Form."

Gleichzeitig wies Jung darauf hin, daß der Staatssekretär in diesem
Interview die Frage der menschenrechtswidrigen Avnoj-Dekrete im
Zusammenhang mit dem EU-Beitritt nicht debattieren wollte. "Auch der
österreichische Außenminister hat ja bisher eine Junktimierung dieser
Frage mit dem Beitritt abgelehnt. Die ÖVP-Vertreter beim
sudetendeutschen Tag am vergangenen Wochenende haben dort allerdings
eine ganz andere Sprache gesprochen. Liegt hier wieder eine
Doppelbödigkeit der ÖVP-Politik vor?" fragte Jung. Minister
Fasslabend habe ja als ÖVP-Sprecher bei diesem Treffen eine Erklärung
unterzeichnet, die eine Junktimierung verlangt, und wörtlich gesagt:
"Es muß uns klar sein, daß das (Anm.: Aufhebung der Benes-Dekrete und
Avnoj-Beschlüsse) einer der wichtigsten Punkte der Außenpolitik der
nächsten Jahre sein muß ..., und keine Bundesregierung davor ihr
Einverständnis geben darf". "Für welche ÖVP hat Minister Fasslabend
eigentlich gesprochen? Der Außenminister wird dringend aufgefordert,
dazu noch vor der Wahl Stellung zu nehmen", schloß Jung. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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