Jung empört über Entgleisung der slowenischen Außenpolitik

Wien, 1999-09-22 (fpd) - Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Abg. Wolfgang Jung, wies die verbale Entgleisung des Staatssekretärs im slowenischen Außenamt, Franco Juri, (Pressegespräch vom 22. September 1999) scharf zurück, in der dieser den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in unqualifizierter Form kritisierte. Gleichzeitig forderte Jung den Außenminister dazu auf, klarzustellen, daß diese slowenische Vorgangsweise gegenüber einem gewählten österreichischen Landeshauptmann so nicht akzeptiert werden kann. ****

"Wenn ein führendes slowenisches Regierungsmitglied die Wahl eines Landeshauptmannes in Österreich als "besorgniserregende Machtübernahme" bezeichnet und im Zusammenhang mit der Kärntner Politik von "noch nicht erwachsen" und "doppelbödig" spricht und dazu noch direkt in die österreichische Innenpolitik eingreift, indem er vor einer Wahl der Freiheitlichen wegen außenpolitischer Konsequenzen warnt, so ist es hoch an der Zeit für das Außenministerium, Slowenien klarzumachen, daß man so nicht mit Österreich reden kann, wenn man gleichzeitig gute Nachbarschaft einfordert", sagte Jung. "Schließlich kommentieren wir auch nicht die slowenische Innenpolitik in dieser Form."

Gleichzeitig wies Jung darauf hin, daß der Staatssekretär in diesem Interview die Frage der menschenrechtswidrigen Avnoj-Dekrete im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt nicht debattieren wollte. "Auch der österreichische Außenminister hat ja bisher eine Junktimierung dieser Frage mit dem Beitritt abgelehnt. Die ÖVP-Vertreter beim sudetendeutschen Tag am vergangenen Wochenende haben dort allerdings eine ganz andere Sprache gesprochen. Liegt hier wieder eine Doppelbödigkeit der ÖVP-Politik vor?" fragte Jung. Minister Fasslabend habe ja als ÖVP-Sprecher bei diesem Treffen eine Erklärung unterzeichnet, die eine Junktimierung verlangt, und wörtlich gesagt:
"Es muß uns klar sein, daß das (Anm.: Aufhebung der Benes-Dekrete und Avnoj-Beschlüsse) einer der wichtigsten Punkte der Außenpolitik der nächsten Jahre sein muß ..., und keine Bundesregierung davor ihr Einverständnis geben darf". "Für welche ÖVP hat Minister Fasslabend eigentlich gesprochen? Der Außenminister wird dringend aufgefordert, dazu noch vor der Wahl Stellung zu nehmen", schloß Jung. (Schluß)

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