Windholz : Ostgrenze ist so löchrig wie ein Schweizer Käse

Sicherheitspolitik wurde von SP/VP ad absurdum geführt

Wien, 1999-09-22 (fpd) - "Die täglichen Aufgriffe von Illegalen, Schleppern und Kriminellen führen immer wieder dramatisch vor Augen, daß wir eine unsichere Ostgrenze haben", betonte heute der freiheitliche NR-Spitzenkandidat für Niederösterreich Ernest Windholz. "Die Sicherung der gesamten grünen Grenze mittels Bundesheer, eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, ist daher ein Gebot der Stunde." ****

Nur durch die jahrelange Verhinderungspolitik von ÖVP-Landeshauptmann Pröll und seinem sozialistischen Gegenüber Innenminister Schlögl konnte ein solches Sicherheitsvakuum, also quasi ein offenes Scheunentor an der gesamten niederösterreichischen Grenze überhaupt entstehen. Wenn die Einheitspartei jetzt vor den Wahlen die langjährigen Forderungen der FPÖ abkupfere, so entlarve sich dieser rotschwarze Wahlkampfgag von selbst. Der Vorsitzende der niederösterreichischen SPÖ und noch amtierende Innenminister Schlögl zeichne als Haupttäter bei der Vernichtung von über tausend Exekutivplanstellen. Mit blankem Zynismus werde das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher ignoriert. Statt die Grenze zu sichern, werde sie immer löchriger, wie ein Schweizer Käse, so Windholz.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres solle lediglich an der slowakischen Grenze ab dem 23.09.1999 aufgenommen werden. "Wir, die Freiheitlichen forderten und fordern weiterhin im Bewußtsein des Sicherheitsbedürfnisses der österreichischen Bevölkerung, daß die gesamte grüne Grenze und somit auch die Grenze zu Tschechien dringend überwacht gehört. Der Einsatz von 170-Mann an der slowakischen Grenze ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die EU-Außengrenze zu Tschechien bleibt somit weiterhin ungesichert", kritisierte Windholz.

Zu diesen von der SP/VP-Einheitspartei in Kauf genommenen Sicherheitsmankos, die als Einladung für die Kriminellen, Schlepper und Illegalen anzusehen ist, gesellen sich noch weitere Mankos an den Außengrenzen dazu :

Fehlendes Personal, wofür vor allem Innenminister Schlögl verantwortlich zeichnet.

Unzumutbare Arbeitsbedingungen.

Fehlende Amtsräume und fehlende Aufbewahrungsräume für Illegale. Dadurch sind Grenzabsprachen jederzeit zwischen Schleppern und Geschleppten möglich. Ferner ist keine vollkommene Erkennungserfassung möglich. Frühzeitiger Abschub und Wiederaufgriffe sind an der Tagesordnung.

Ein besonderes Problem stellt das "offene Scheunentor Hainburg" dar. Hier fehlt seit 1992 ein Grenzüberwachungsboot, das nach einer Kollision aufgrund technischer Mangelausstattung mit einem russischen Schiff gesunken ist. Die "Grenzsicherung" erfolgt mittels festgezurrtem Boot vom Ufer aus. Wichtigste Hilfsmittel der Grenzpolizei vor Ort sind Megaphon und Feldstecher. Der Beobachter fühlt sich ins vorige Jahrhundert zurückgesetzt.

Das Unvermögen der rot/schwarzen Einheitspartei in sicherheitspolitischen Agenden führt uns ein Blick auf den Flughafen Wien - Schwechat dramatisch vor Augen.
Hier wurde nach der Gate-West-Eröffnung das Sicherungspersonal der Polizei nicht erhöht. Dadurch wurden die Kontrolltätigkeiten großteils eingestellt und Grenzsicherung und Paßkontrollen de facto zur Farce degradiert: Ankommende Flüge werden zwar offiziell einer Paßkontrolle unterzogen. Ein Untertauchen für diese Zeit ist jedoch ein leichtes. Man braucht bloß einen Stock tiefer bei Kaffee und Brötchen die Paßkontrolle genießen und schreitet nach zwei Stunden ohne Gefahr am oberen Stock ungehindert auf österreichischen Boden. Noch leichter ist es, wenn der Flug nicht andockt, sondern im Vorgelände stehen bleibt: Die Paßkontrolle wird durch den Lenker vorweggenommen, der höflich frägt, ob man eine Paßkontrolle benötigt, so möge man aussteigen, wenn nicht möge man weiterfahren. Daß sich somit Österreich einer sehr großen Beliebtheit bei den Illegalen erfreut, belegen die ansteigenden Daten des Innenministeriums und die noch immer geleistete großartige Arbeit der Grenzbeamten.

Problematisch ist auch, wie vom Innenministerium kürzlich bestätigt wurde, die Querverbindung von Drogendealern zur Caritas. Verbindungen zu karitativen Organisationen bestehen hauptsächlich durch Unterkünfte in Integrationsheimen der Caritas und anderen karitativen Einrichtungen. Dies zeigen die Amtshandlungen, die in Caritas-Heimen in Schwechat, Wiener Neustadt und Mistelbach durchgeführt wurden. Es wurden Festnahmen ausgesprochen, Heroin, Kokain, Cannabiskraut und Cannabisharz sichergestellt. "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung bei den zuständigen Integrationsheimen der Caritats und bei den anderen betroffenen karitativen Einrichtungen. Es kann nicht sein, daß Suchtgiftdealer, die Mörder auf Raten seien und eine Gefährdung vor allem unserer Jugend darstellen, einen lebenslänglichen "kirchlichen Caritasschutz" genießen können", erklärte Windholz.

"Wir Freiheitlichen garantieren den Österreicherinnen und Österreichern, uns mit voller Kraft dafür einzusetzen, daß unsere Grenze künftig effizienter vor Menschen- und Drogenschmugglern gesichert wird. Kriminelle Ausländer und Drogenhändler, die Mörder auf Raten sind, haben nichts in Österreich zu suchen", schloß Windholz. (Schluß)

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