FARNLEITNERS ALLEINGANG IN DIE WTO Hormonfleisch, Gentechnik, Kinderarbeit durch die Hintertür?

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisieren Farnleitners undemokratische Vorgangsweise und unzulängliche Position für die WTO-Millenniumsrunde

Wien (OTS) - Als demokratiepolitischen Skandal bezeichnen
heute Österreichs Umwelt- und Entwicklungsorganisationen,
vertreten durch Ökobüro und AGEZ, das Vorgehen Minister Farnleitners im Vorfeld der kommenden WTO-Verhandlungsrunde.
Die weltweite Zulassung von gentechnisch veränderten
Lebensmitteln, Hormonfleisch oder Produkten aus Kinderarbeit
soll bei dieser Runde erzwungen werden. Trotz dieser Tragweite
hat Minister Farnleitner die österreichische Position hinter verschlossenen Türen erarbeitet und an Parlament, NGOs und Öffentlichkeit vorbei durch den Ministerrat gebracht.
"Farnleitners Verhandlungsposition ist ein unzulänglicher Bürokratenentwurf. Die Bundesregierung unterstützt damit den weltweiten Abbau von Umwelt- und Sozialstandards!" erklärt Dr. Bernhard Drumel vom WWF Österreich, Sprecher der Umweltorganisationen des Ökobüros (Global 2000, Greenpeace,
WWF, VCÖ, Vier Pfoten).

Bei der sogenannten Millenniumsrunde der WTO, die mit einer Ministerkonferenz in Seattle Ende November startet, sollen die Spielregeln des Welthandels für das nächste Jahrtausend
festgelegt werden. "Die offiziellen Positionen zur WTO-Runde orientieren sich nicht am Ziel der Demokratisierung oder des Gemeinwohls: Die Verhandlungspunkte und Ziele werden
maßgeblich von multinationalen Unternehmen beeinflußt",
erklärt Dr. Bernhard Mark-Ungericht, WTO-Experte vom Institut
für Internationales Management der Uni Graz den Hintergrund.
Umso wichtiger ist eine klare Verhandlungsposition Österreichs
und der EU, die Umwelt- und Sozialstandards einfordert.

Wahlversprechen - vor der Wahl gebrochen: "Demokratiepolitischer Skandal"

"Während die Minister Prammer und Bartenstein mit Umwelt-
und Konsumentenschutz Wahlkampf betreiben und Kanzler Klima
mit Sozialthemen auf Stimmenfang geht, beschließt eben diese Regierung hinter verschlossenen Türen eine Position für die WTO-Verhandlungen, die alles bisher Erreichte aufs Spiel
setzt", kritisiert Dr. Drumel vom Ökobüro. "Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, Entscheidungen dieser Tragweite
im verschlossenen Kämmerlein zu fällen." Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern daher eine sofortige
Befassung des Parlaments mit der Causa und die Einbeziehung
von NGOs und Öffentlichkeit in die Ausarbeitung der
endgültigen Position. "Minister Farnleitner fordert - auf dem Papier - eine Demokratisierung der WTO. Er selbst führt hier
in Österreich genau das Gegenteil vor - seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel!" warnt Dr. Drumel.

Ökobüro zu Farnleitners Position: "Schwammiger Bürokratenentwurf"

"Geht es nach dem Willen der WTO, sind Abkommen wie das am Wochenende in Aussicht gestellte weltweite Gesetz über
Gentechnik hinfällig und alle Anstrengungen der letzten
Jahrzehnte umsonst. Gentechnik und Hormonfleisch drohen durch
die Hintertür - mit Hilfe unserer Bundesregierung", warnt Dr. Drumel vom Ökobüro. Die Umweltorganisationen haben Minister Farnleitner bereits im Juni ein Papier mit sieben
Mindestforderungen übergeben, ohne die die österreichische Verhandlungsposition inakzeptabel ist. "Farnleitners
derzeitige Position ist ein schwammiger Bürokratenentwurf, der keine Absicht erkennen läßt, solche Fälle in Zukunft zu verhindern", erklärt Dr. Drumel. Die nächste Fassung der österreichischen Position, die in den Ministerrat eingebracht
wird, muß die Forderungen der Öko- und
Entwicklungsorganisationen enthalten und dann dem Parlament vorgelegt werden, fordert Dr. Drumel.

AGEZ: NGO-Plattform wird Druck auf Regierung machen

Der globale Wettbewerb ohne soziale Spielregeln, wie ihn
die WTO fordert, geht auf Kosten der armen Länder - das
belegen sogar Studien der Weltbank. Besonders betroffen sind
die dort Beschäftigten, allen voran Frauen und Kinder, die
unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. "Wir
fordern Bundesminister Farnleitner daher auf, die
internationalen Arbeitsabkommen und entwicklungspolitische Grundsätze der Armutsbekämpfung in seinem Verhandlungspapier verbindlich zu verankern", erklärt Dr. Leo Gabriel von der
AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit), einem Zusammenschluß von 30 österreichischen entwicklungspolitischen Organisationen.

Weltweit sind die Mobilisierungen bereits im Laufen:

NGOs und soziale Bewegungen aus über 40 Ländern haben anläßlich des letzten Weltwirtschafts-Gegengipfels
beschlossen, im Oktober auf die drohenden Gefahren der WTO-Millenniumsrunde für Umwelt und Entwicklung aufmerksam zu
machen. Auch die österreichischen Organisationen werden Druck
auf die Regierung ausüben: "In Österreich haben wir mit
heutigen Tag eine WTO-Plattform aus über vierzig Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen gegründet, die
mit gemeinsamen Forderungen und verschiedenen Aktionen Druck
auf die Regierung ausüben wird", so Dr. Leo Gabriel.

Das Ökobüro sind: Greenpeace, Global 2000, WWF - World Wide
Fund For Nature, VCÖ, Vier Pfoten
Die AGEZ sind: 30 österreichische entwicklungspolitische Organisationen

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