Scheibner zu Kostelka: "SPÖ macht Angst zum politischen Inhalt"

Wien, 1999-09-20 (fpd) - "Die SPÖ macht die Erzeugung von Angst zu ihrem alleinigen politischen Inhalt", meinte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner zu den Äußerungen von SPÖ-Klubobmann Kostelka über schwarzblaue Koalitionen. ****

Je länger der Wahlkampf dauere, desto heftiger würden die Sozialisten irreale Ängste schüren. "30 Jahre Sozialismus in Österreich und 13 Jahre Große Koalition haben unser Land zum Stillstand und in die Sackgasse geführt", kritisierte Scheibner. "Den Fortgang einer solchen Politik muß man fürchten, nichts anderes."

Die FPÖ wolle niemanden ausgrenzen, deponiere aber eine klare Absage an die oberste politische Kaste von SPÖ und ÖVP, die Proporz und Marktaufteilung als oberstes Ziel ansehe, betonte Scheibner. Die FPÖ werde nach der Wahl mit jedem reden, der gemeinsam mit ihr Politik für die Menschen machen wolle. Erneuerungsthemen und nicht Koalitionsspekulationen sollten derzeit im Vordergrund stehen. Die SPÖ zeige hingegen nur, wogegen sie sei und nicht, wofür sie stehe. Daher flüchte sie mehr und mehr in leicht zu durchschauende Angstpropaganda. (Schluß)

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