LR Bauer: Härtefonds und Qualitätsplattform mit umfassender Einbindung der Selbsthilfegruppen

LR Dr. Bauer unterstützt BM Hostasch in der Forderung nach verfassungsrechtlicher Verankerung der Patientenrechte

St. Pölten, (SPI) - Gesundheitslandesrat Bauer verlangt, dass die Patientenrechte rasch in einem übersichtlichen und verständlichen Gesetz zusammengefasst werden. Derzeit sind diese Rechte in Österreich zwar vorhanden, aber in zersplitterter Form in verschiedenen Rechtsvorschriften festgelegt. "Nur für Rechtsexperten sind diese Bestimmungen derzeit mit viel Fleiß und Mühe zugänglich, für die Patienten selbst sind sie ohne juristische Vorbildung kaum zu "entschlüsseln", kritisiert Gesundheitslandesrat Dr. Hannes Bauer. In der Zusammenfassung der Patientenrechte sieht der nö. Gesundheitslandesrat einen wichtigen Beitrag zum "Konsumentenschutz für mündige Patienten". Das Argument, dass die bestehenden Rechte auch in ihrer derzeitigen Zersplitterung ausreichend sind, lässt Bauer nicht gelten: "Durch eine Zusammenfassung und leichtere Lesbarkeit des Gesetzes werden", so Bauer, "die Patienten in die Lage versetzt, sich selbst und ihre Rechte besser vertreten zu können."****

Weiters plant Landesrat Bauer die Einrichtung eines Härtefonds, der es ermöglicht, auch verschuldensunabhängige Elemente - beispielsweise wenn ein Verschulden der Ärzte nicht eindeutig festgestellt werden kann - zu berücksichtigen. Dafür hat Bauer bereits 1 Million Schilling als Starthilfe reserviert. Im Besonderen muss darauf hingewiesen werden, dass sich der derzeitige Patientenanwalt Dr. Richard Wandl immer gegen die Einrichtung eines Härtefonds, bei dem unabhängig von einer rechtlichen Schadensfeststellung und damit einer rechtlichen Anspruchsberechtigung Hilfestellungen gegeben werden könnte, ausgesprochen hat. Diese Meinung wurde auch von Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka vertreten.

Um darüber hinaus die Patienten verstärkt zu unterstützten, weist Bauer darauf hin, dass im Gesundheitsressort derzeit Arbeiten für eine verstärkte Förderung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfe-Dachorganisationen in Gang sind. "Die Selbsthilfegruppen leisten eine wertvolle Arbeit bei der Beratung von einzelnen Ratsuchenden. Sie sollen entsprechend ausgebaut und gefördert werden", so der NÖ Gesundheitspolitiker. Bezugnehmend auf die Forderung nach Qualitätssicherung durch Kontrolle ist der stellvertretende NÖGUS-Vorsitzende Hannes Bauer einerseits überzeugt, dass durch informierte, mündige Patienten die beste Kontrolle der Leistungen im Gesundheitswesen erfolgen wird. Bauer weist darauf hin, dass Marktmechanismen qualitätsregulierend wirkten, d.h. dass jene Krankenanstalten, deren Leistungen von den Patienten als ‘gut’ bewertet werden, sicher durch entsprechende Frequenzen gute Marktchancen haben. Qualitativ schlechtere Spitäler werden sicher mit geringerer Frequenz zu rechnen haben. Andererseits weist der Gesundheitslandesrat darauf hin, dass auf seine Initiative bereits innerhalb des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds eine Qualitätskommission etabliert wurde. Diese berücksichtigt alle qualitätsrelevanten Daten entsprechend, um allenfalls notwendige Korrekturen in den Krankenanstalten veranlassen zu können.

Bauer weist eindringlich darauf hin, dass Qualität nicht von oben verordnet werden kann. LR Bauer: "Jede Kontrolle ohne entsprechende, gewachsene Qualitätskultur in den Krankenanstalten ist sinnlos. Der richtige Weg für die Zukunft kann nur über entsprechende Ausbildungsmaßnahmen gehen." Als ersten Schritt forciert Gesundheitslandesrat Dr. Hannes Bauer die Einrichtung einer landesweiten Qualitäts-Plattform. "Dort sollen alle im Gesundheitswesen Verantwortlichen sowie Vertreter von Patienten (z. B. aus den Selbsthilfe-Dachverbänden) verpflichtend miteinbezogen sein", so Bauer abschließend.
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