Graf : Benes-Dekrete müssen weg

Sonntagsreden von Rot-Schwarz alleine sind zu wenig

Wien, 1999-09-20 (fpd) - Anläßlich des gestrigen Sudetendeutschen Heimattages unterstreicht der freiheitliche Vertriebenensprecher, Abg. Dr. Martin Graf, einmal mehr die Forderung einer bedingungslosen Beseitigung der Benes-Dekrete. "Für uns ist und bleibt die Aufhebung eine Bedingung für einen EU-Beitritt Tschechiens!", so Graf. ****

Die Feststellung des geschehenen Unrechts ist auf Dauer zu wenig. Ziel muß es sein, diese menschenrechtswidrigen Dekrete vollends aufzuheben. Wenn Tschechien Mitglied der EU werden will, so sind vorher die Benes-Dekrete zu beseitigen. "Wer A sagt, muß auch B sagen!", so Graf weiter. Dasselbe gilt auch für die österreichische Bundesregierung, welche bei Festhalten Tschechiens an der Gültigkeit der Dekrete angehalten ist, ihr Veto bei einer Aufnahme einzulegen. "Dies ohne Wenn und Aber", sagt Graf.

In dieser Sache sind Rot/Schwarz aufgefordert Farbe zu bekennen. Es sollen doch endlich einmal den Worten Taten folgen. "Sonntagsreden haben wir schon viele gehört. Das ist aber zu wenig!", so Graf.

Schließlich gehe es hier um Menschenrechte und um eine klare Orientierung in der europäischen Wertegemeinschaft. "Wer Heimat- und Menschenrechte in der Judikatur mit Füßen tritt, hat in der EU nichts verloren!", so der freiheitliche Vertriebenensprecher abschließend. (Schluß)

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