"Umsetzbarkeitstest vor Verabschiedung neuer EU-Regeln"

Schwarzer: 15 bis 20 große EU-Umweltrichtlinien ante portas - Kommentar in Fachpublikation "Umweltschutz der Wirtschaft"

PWK - Noch nie war Österreichs Umweltpolitik so sehr internationalisiert wie heute. Allein in den nächsten vier Jahren wird Österreich 15 bis 20 wichtige EU-Umwelt-Richtlinien in heimisches Recht umsetzen müssen. ****

Gerade bei wesentlichen Weichenstellungen auf Gemeinschaftsebene sollte die österreichische Regierung ein Konzept für die Umsetzung der zu beschließenden Regelungen haben. Nur so kann ein mögliches böses Erwachen in der Umsetzungsphase vermieden werden. "Die Wirtschaftskammer Österreich fordert daher einen Umsetzbarkeitstest vor Verabschiedung neuer EU-Regelungen", stellt der Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der WKÖ, Doz. Stephan Schwarzer, in einem Leitartikel zur jüngsten Ausgabe der WKÖ-Fachpublikation "Umweltschutz der Wirtschaft" fest. Die Zeitschrift informiert über aktuelle Probleme und Entwicklungen im Umweltbereich, insbesondere über praktische Fragen des Umweltrechtes.

Zu erwarten sind EU-Richtlinien u.a. zu den Themen Luftreinhaltung, Deponien, Abfallverbrennung, Altautos, Elektrogeräte, strategische Umweltprüfung, Verpackung und (gefährlicher) Abfall. Vor der Türe steht auch eine Richtlinie, die Emissionsplafonds für die EU- Mitglieder festlegen soll. Diese Richtlinie soll später Basis einer Vereinbarung über den EU-Raum hinaus werden. "Die legistischen Kapazitäten der nächsten Gesetzgebungsperiode erscheinen durch die lange Liste der Umsetzungsvorhaben voll ausgelastet", schreibt Schwarzer.

Wenn bei der Umsetzung Probleme auftauchen, erklären Vertreter heimischer Ministerien gerne, die Regelungsnotwendigkeiten seien "von Brüssel diktiert". Dies klinge dann, so Schwarzer, manchmal so, als ob die österreichischen Ministerien in die Rechtssetzung auf EU-Ebene gar nicht eingebunden wären. Zu Recht betonen aber Vertreter der EU-Kommission, dass alle Inhalte der EU-Rechtsakte "auf Punkt und Beistrich" mit den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten abgestimmt wurden. Dies gelte auch für die Umsetzungsfristen, die von den Mitgliedsstaaten im nachhinein oft als zu kurz bezeichnet werden.

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