Keusch: Wir werden kein neues ÖVP-Sparpaket hinnehmen

Jüngste Schüssel-Aussagen bestätigen ÖVP-Sozialabbaukurs

St. Pölten (SPI) – "Ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern ist natürlich notwendig” so SPNÖ-Finanzsprecher Labg. Eduard Keusch, "aber nicht um damit ÖVP-Forderungen nach zusätzlichen Milliarden für ein Nato-Heer zu finanzieren.” "Die Sparmaßnahmen der ÖVP würden den Bürgerinnen und Bürgern eine Mehrbelastung von 50 – 60 Milliarden Schilling bringen. Die ÖVP dürfte dagegen aber in ihren eigenen Reihen nicht allzuviel vom Sparen halten, hat doch Umwelt-und Familienminister Bartenstein heuer um stolze 2,7 Milliarden Schilling mehr veranschlagt als im Vorjahr. Ähnliches auch bei Unterrichtsministerin Gehrer – sie wünscht sich gleich um 3,2 Milliarden mehr", so Keusch.****

Zum Thema eines einkommensunabhängigen Karenzgeldes meint der SP-Finanzpolitiker: "Familienförderung ist uns ein wichtiges
Anliegen, wie das jüngst beschlossene 12-Milliarden-Schilling-Förderungspaket beweist, deshalb frage ich mich, ob es wirklich sozial gerecht ist, daß Einkommensschwächere den Finanzstarken die Familienhilfe finanzieren.” "Daß sich die ÖVP wieder einmal als ‚Sozialabbaupartei‘ deklariert, wird mit dem ‚Lohnnebenkostensenkungsprojekt‘ auf Kosten der Abfertigung klar ersichtlich, dafür steht aber die SPÖ sicherlich nicht zur Verfügung”, bekräftigt der SP-Finanzsprecher.
(Schluß) sk/fa

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