Riess-Passer: Forderungskatalog der FPÖ zum Schutz der Konsumenten

Regierung wird nur beim Bekanntwerden von Lebensmittelskandalen aktiv - Weltmarktöffnung im Agrarbereich muß zum Schutz der heimischen Konsumenten und Bauern verhindert werden

Innsbruck, 1999-09-17 (fpd) - Einen konkreten Forderungskatalog der FPÖ zum Schutz der Konsumenten vor gentechnisch manipulierten und gesundheitlich bedenklichen Lebensmitteln präsentierte heute die geschäftsführende FP-Bundesobfrau Dr. Susanne Riess-Passer. ****

Generell sei die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage während der gesamten Legislaturperiode völlig untätig geblieben und habe nur dann kurzfristig reagiert, wenn das Thema durch einen Skandal, wie etwa dem dioxinverseuchten Tierfutter in Belgien, ins Gerede gekommen sei. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang auch, daß die Anliegen des erfolgreichen Anti-Gentechnik-Volksbegehrens bis heute schubladisiert worden seien, so Riess-Passer. "Auf welchem Stand wir uns befinden, zeigt sich unter anderem daran, daß in Österreich immer noch das Tierkörperverwertungsgesetz von 1919 (!) existiert, welches die Verarbeitung von toten Hunden, Katzen und Labortieren zu Tierfutter erlaubt. Außerdem werden die Konsumenten durch eine Vielzahl verschiedener Gütesiegel, die wie etwa das ‚Qualitätssiegel Austria‘ keine Aussagekraft über die wahre Qualität und Herkunft der Produkte aufweisen, regelrecht verwirrt", betonte Riess-Passer.

Vor diesem Hintergrund präsentierte die geschäftsführende FP-Bundesobfrau Forderungen, um die Konsumenten vor gentechnisch manipulierten oder gesundheitlich bedenklichen Lebensmitteln zu schützen. Konkret sind dies eine Umkehr der Beweislast(Ein Produkt solle nicht auf den Markt kommen, bevor nicht sichergestellt sei, dass es nicht gesundheitsgefährdend sei), die Einführung eines einzigen, einheitlichen Gütesiegels, welches den Konsumenten echte Garantie über die Qualität der Produkte bietet, die sofortige Änderung des Tierkörperverwertungsgesetzes mit dem Verbot der Verarbeitung von Hunden, Katzen und Labortieren zu Tierfutter, ein sofortiges Verbot für den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel und deren Inhaltsstoffe, die bei Verletzung strenge Strafen zur Folge haben müsse. Die Höhe der derzeitigen Strafandrohungen sei einfach lächerlich.

Außerdem habe sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen die geplante Weltmarktöffnung im Agrarbereich einzusetzen. Denn diese würde nicht nur den endgültigen Todesstoß für die heimischen Bauern bedeuten, sondern würde auch zu einer Öffnung des österreichischen Marktes für bedenkliche Billigprodukte führen, erklärte Riess-Passer.

Als warnendes Beispiel nannte in diesem Zusammenhang die geschäftsführende Bundesobfrau der FPÖ den heute bekanntgewordenen Skandal von Dioxin in Nahrungsmitteln aus Deutschland in Frankreich. In acht verschiedenen Mineralstoffen aus Deutschland seien erhöhte Dioxinwerte nachgewiesen worden. Außerdem seien in diesem Zusammenhang in vier von zehn getesteten Tierfuttermitteln und in 16 von 60 getesteten Zusatzstoffen für Lebensmittel unzulässige Mengen des Krebs erzeugenden Gifts gefunden worden, berichtete Riess-Passer. "Diese Zahlen unterstreichen, wie gefährlich das Essen mittlerweile geworden ist und daß dringender Handlungsbedarf gegeben ist", so Riess-Passer. Die Globalisierung des Welthandels erschwere es zunehmend, die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln im Nachhinein zu überprüfen. Riess-Passer forderte daher eine lückenlose Kontrolle vom Ursprung bis zum Teller und ein einziges, einheitliches Gütesiegel für Produzenten und Verbraucher: "Nur Produkte, die dieses einheitliche, staatlich kontrollierte Gütesiegel tragen, sind unbedenklich, bei allen anderen ist nicht garantiert, daß unerwünschte Beigaben wie Antibiotika, Dioxin, Katzen und Hunde oder gentechnisch veränderte Organismen enthalten seien", erklärte Riess-Passer abschließend. (Schluß)

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