Riess-Passer: ÖVP hat den österreichischen Familien einen Bärendienst erwiesen

Wichtige Anliegen der Familien sind der plumpen Wahltaktik der Volkspartei zum Opfer gefallen

Innsbruck, 1999-09-17 (fpd) - Durch die parteipolitische Vereinnahmung der Thematik und dem daraus resultierenden Mißerfolg des Familienvolksbegehrens habe die ÖVP den österreichischen Familien einen Bärendienst erwiesen, erklärte heute die geschäftsführende FPÖ-Bundesobfrau Dr. Susanne Riess-Passer. ****

Die ÖVP habe die wichtigen und berechtigten Anliegen der österreichischen Familien durch die bewußte Wahl des Termins für das Familienvolksbegehren mißbraucht, um damit den eigenen Nationalratswahlkampf zu unterstützen. Die Menschen hätten dies aber durchschaut, was sich an der äußerst geringen Unterschriftenzahl für das Volksbegehren deutlich zeige. Es sei nur schade, so Riess-Passer, daß dieses wichtige Thema und die Anliegen des Volksbegehrens, die man als Schritt in die richtige Richtung bewerten könne, damit der plumpen Wahltaktik der Volkspartei zum Opfer gefallen seien.

Außerdem sei inzwischen jedem klar, daß die ÖVP in familienpolitischen Fragen jede Glaubwürdigkeit verloren habe. "Die ÖVP hat als Regierungspartner der Sozialisten nicht nur alle Belastungspakete und finanziellen Kürzungen für die Familien mitgetragen, sie hat auch am 8. Juli dieses Jahres die Forderungen des eigenen Volksbegehrens im Nationalrat geschlossen abgelehnt, nachdem die FPÖ diese Forderungen wortident als Antrag eingebracht hat", erklärte Riess-Passer. Daran erkenne man die haarsträubende Doppelzüngigkeit der ÖVP, die sich im nun laufenden Wahlkampf als Familienpartei zu präsentieren versuche.

Für die Zukunft bestehe wenig Hoffnung auf Veränderung. Dies zeige sich etwa an der heutigen Aussage des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner, der sich bedingungslos für eine Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition ausgesprochen habe. "Solange diese Koalition am Werk ist und der ÖVP der Mut fehlt, in familienpolitischen Fragen gegen die Sozialisten zu stimmen, wird sich die Situation der Familien in Österreich weiter verschlechtern", betonte die geschäftsführende FP-Bundesobfrau abschließend. (Schluß)

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