Familienpolitik ist Politik für Menschen, nicht für Parteien

Sallmutter zum Familienvolksbegehren

Wien (GPA/ÖGB). "Das magere Ergebnis des ÖVP-Familienvolksbegehrens hat eindrucksvoll klar gemacht, dass so die Probleme der österreichischen Familien nicht zu lösen sind", stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter in einer ersten Reaktion zum Ergebnis des Familienvolksbegehrens fest. Dieses Volksbegehren liegt, so Sallmutter, mit 183.000 Unterschriften weit unter der von den ÖVP-Initiatoren gelegten Latte der 645.000 Unterschriften des Frauenvolksbegehrens. Denn eine Verlängerung des Karenzgeldbezuges und eine Ausweitung der Teilzeitarbeit sind nicht jener Weg, an dessen Ende selbstbestimmtes Leben für Familien und Frauen steht. Daher kann das Karenzgeld auch nicht zu einer verdeckten Kinderprämie für alle werden, sondern soll als Einkommensersatz die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Kinderbetreuung erleichtern.++++

Dieses von der - mittlerweile wieder abgesprungenen - FPÖ und der ÖVP unterstützte Volksbegehren fordert so alt wie langweilig: Frauen zurück an den Herd! Es ist daher erfreulich, so Sallmutter, dass die Österreicherinnen und Österreicher wohl differenzieren konnten und das Frauenvolksbegehren, dessen Ziel ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Männern mit und ohne Kinder zum Ziel hatte, sehr wohl zu einem der erfolgreichsten der 2. Republik gemacht hatten, während sie dem ÖVP-Familienvolksbegehren mehr oder weniger die kalte Schulter gezeigt haben.

Familie ist eine Lebensform, für die sich Männer und Frauen entscheiden oder auch nicht, stellte der GPA-Vorsitzende fest, und kein ideologischer Wert an sich, zu dem die Gesellschaft oder der Staat die Menschen hinzuführen habe. Die Aufgabe des Staates in der Familienpolitik besteht vor allem darin, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Menschen selbstbestimmt ermöglicht, sich frei von materiellen Zwängen für oder gegen eine Lebensform zu entscheiden. Daher ist es falsch, zum Beispiel eine bestimmte Form der Kinderbetreuung als einzig richtigen Weg zu favorisieren. Nur die Bereitstellung verschiedener Betreuungsformen durch die öffentliche Hand ermögliche den Familien die tatsächliche Wahl ihrer Betreuungsform und Lebensweise, meinte Sallmutter.

Auch die alleinige Orientierung auf eine Karenzverlängerung, die tatsächlich nach wie vor hauptsächlich von Frauen angenommen wird, kann in dieser Ausschließlichkeit nicht befriedigen. Denn jedes zusätzliche Karenzjahr führt insbesondere bei Angestellten zu einer Vergrößerung der nicht wieder aufholbaren beruflichen Verluste, sei es die fehlende Vorrückung oder die verminderten Aufstiegschancen. Die GPA fordert daher, so Sallmutter, schon lange eine integrierte Familien- und Frauenpolitik. Nur eine umfassende und ideologiefreie Lösung der angesprochenen Probleme ermöglicht eine Wahl der jeweiligen Betreuungsform nach inhaltlichen und nicht finanziellen Kriterien. Schließlich kann auch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ein vernünftiger Weg dafür sein, dass sich berufstätige Männer und Frauen die Zeit für die Kinderbetreuung und Hausarbeit wie die Arbeitszeit sinnvoll aufteilen können. "Familienpolitik ist viel zu wichtig, um sie einem Wahlkampf zu opfern", schloss Sallmutter, "und ist weder geeignet, 14 Tage vor den Wahlen in einem Volksbegehren aufgewärmt zu werden noch bedarf sie der Unterstützung durch landesweit plakatierte Babypopos."

ÖGB, 17. September 1999 Nr. 431

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