Pumberger zu Khol: "VP-Leiner fordert Heroin auf Krankenschein"

Khol-Vorstoß daher völlig unglaubwürdig

Wien, 1999-09-17 (fpd) - "Hat ÖVP-Klubobmann Khol über die Drogenpolitik schon mit seinem Gesundheitssprecher Leiner gesprochen? Dieser forderte nämlich in einer Pressekonferenz die Heroinabgabe auf Krankenschein. Daher ist der heutige Khol-Vorstoß nach härteren Kampf gegen Drogen völlig unglaubwürdig", meinte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Alois Pumberger. ****

"In Wahrheit besteht die Drogenpolitik der Regierungsparteien darin, die Statistik zu beschönigen und so ein Sinken der Drogenkriminalität vorzugaukeln", empörte sich Pumberger.
Erklären lasse sich dies ganz einfach: Durch die seit 01. Jänner 1998 geltende Grenzmengenverordnung wurde die Statistik beschönigt! Die Straffreiheit für Dealer und Süchtige bei Drogenbesitz habe dies erst ermöglicht. Diese Kriminellen scheinen in der Statistik nicht mehr auf!

"Der Sinn dieser Verordnung ist, jene Menge an Suchtgift festzulegen, die eine Person mit sich führen darf, ohne eine Anzeige zu riskieren. Sozusagen der Eigenbedarf eines Süchtigen. Mit 01. Jänner 1998 wurden diese "legalen" Mengen allerdings rapide nach oben gesetzt", erläuterte Pumberger. Als Beispiel diene Heroin: Die Grenze lag früher bei 0,5 Gramm. Mit der Grenzmengenverordnung wurden diese 0,5 Gramm verzehnfacht und liegen nun bei 5 Gramm! Eine Menge mit der sich bereits "hervorragend" dealen läßt, ohne unter die Strafbestimmungen des §28 Suchtmittelgestz (SMG) zu fallen. "Nur so war es möglich, trotz massivem Anstieg des Drogenkonsums, erstmalig einen Rückgang der Kriminalität um 19 Prozent, per Gesetz zu verordnen", betonte Pumberger.

"Wir Freiheitlichen haben bereits bei Erlaß der Verordnung darauf hingewiesen, daß die Grenzmengenverordnung 1998 die Drogenproblematik nicht beseitigt, sondern nur beschönigt!", so Pumberger. Er forderte daher die Bundesministerin Hostasch auf, die Grenzmengen für straffreien Besitz von Heroin und anderen Drogen wieder abzusenken. So sei auch in der BRD die Obergrenze für Heroin bei 1,5 Gramm.

Somit sollte Khols Schlußsatz in seiner Presseaussendung eigentlich lauten: "Nur mit einer starken FPÖ in der Regierung wird es einen Kampf gegen die Drogen in Österreich geben", meinte Pumberger abschließend. (Schluß)

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