SCHEIBNER: Freiwilligenheer: Klima kopiert schamlos FPÖ-Ideen

Kanzler agiert nach dem Motto: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis"

Wien, 1999-09-17 (fpd) - Als Kopie freiheitlicher Ideen wertete der freiheitliche Klubobmann und Wehrsprecher Herbert Scheibner den heutigen Vorschlag Klimas, eine verteidigungspolitische Expertenkommission für die Machbarkeit eines Freiwilligenheeres zu installieren. "Anscheinend gehen dem Kanzler die Wahlkampfthemen aus", vermutete Scheibner, "deshalb greift er schamlos auf freiheitliches Gedankengut zurück." ****

Ernst nehmen könne man Klimas Vorstoß allerdings wohl nicht. An der Umsetzung werde es nämlich mangeln. Denn die FPÖ fordere seit 1993 die Schaffung eines professionellen Freiwilligenheeres, erinnerte Scheibner an die zahlreichen parlamentarischen Anträge, die samt und sonders abgelehnt worden seien, wobei gerade die SPÖ ihre Haltung stets mit Hinweisen auf die Ereignisse des Jahres 1934 begründet habe. Deshalb sei Klimas jetziger Vorstoß wahrscheinlich auch nichts weiter als unseriöser Wahlkampfgag. Nach dem 3. Oktober werde die Demontage des Bundesheeres ungeniert fortgesetzt werden. Die SPÖ habe schließlich die Sicherheitspolitik immer nur zur Wahlpropaganda mißbraucht, wie dies etwa auch der EU-Wahlkampf bewiesen habe.

"Die SPÖ hat maßgeblich daran mitgewirkt, daß das Bundesheer personell, materiell, finanziell und infrastrukturell ausgehungert worden ist", meinte Scheibner. Die angekündigte Expertenkommission werde nach dem Klimaschen Motto "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis" agieren, befürchtete der freiheitliche Wehrsprecher eine reine Alibiaktion zum Kaschieren der Ideen- und Perspektivenlosigkeit des Kanzlers. Anstatt sich hinter nebulösen Arbeitskreisen zu verschanzen solle sich Klima lieber mit den freiheitlichen Konzepten auseinandersetzen. Dann wisse er, welche Voraussetzungen ein Freiwilligenheer mit einer starken Berufskomponente und einer ernstgenommenen Freiwilligenmiliz benötige. Grundlage dafür sei die Einbindung Österreichs in einen europäischen Sicherheitsverbund und vor allem die Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets. (Schluß)

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