DER HAIDER-PRINZHORN-PLAN: Die Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre

Schlanker Staat und eine gesunde Wirtschaft - Soziale Sicherheit statt sozialistischer Vormundschaft

Wien, 1999-09-17 (fpd) - FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider und der freiheitliche NR-Spitzenkandidat DI Thomas Prinzhorn präsentierten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den "Haider-Prinzhorn-Plan", der die Handlungsgrundlage der Freiheitlichen für die nächsten Jahre beinhalte, wenn die FPÖ vom Wähler den Auftrag erhalte, Österreich zu erneuern. ****

Wie Haider erklärte, umfasse dieser Plan wichtige und unverzügliche Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung. Ziel sei ein schlanker Staat und eine gesunde Wirtschaft. Dort, wo es möglich sei, müsse die Verwaltung reduziert werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Haider auch für eine Verkleinerung des Nationalrats und der Regierung aus. Weiters forderte er soziale Sicherheit statt sozialistischer Vormundschaft und den schrittweisen Abbau bzw. Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungen mit ihren 303 Direktoren.

Kritik übte der FPÖ-Obmann auch Kritik am Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau, der mittlerweile 31 Prozent betrage. Zur Sicherung der Pensionen empfahl Haider das freiheitliche Drei-Säulen-Modell. Das Land brauche neue Unternehmen statt alter Subventionen. Als Erfolg wertete Haider die Tatsache, daß die EU-Kommission nun aufgrund der Anzeige der Freiheitlichen ein Verfahren gegen Österreichs Banken wegen Zinsabsprachen einleite. Durch diese Absprachen seien die kleinen Sparer und die Kreditnehmer aus der Wirtschaft um 22 Milliarden Schilling geschädigt worden.

Auch ein Steuersenkungsprogramm ist im "Haider-Prinzhorn-Plan" vorgesehen. Das Modell der "Fairen Steuern" begünstige die Familien, entlaste kleine und mittlere Einkommensbezieher und fördere klein-und mittelständische Unternehmen. Wie Haider betonte, müsse es auch mehr Wettbewerb für Beamte statt beamteten Wettbewerb geben sowie einen menschlichen Staat statt überheblicher Funktionäre. Haider forderte auch rasche behördliche Verfahren zur Betriebsgenehmigung. Solche Verfahren dürften nur sechzig tage dauern, ansonsten müsse das Amt eine Pönale zahlen.

Der FPÖ-Obmann nannte als Ziel auch, Freiheit zu stärken statt Zwang zu erhöhen. Man müsse heraus aus dem Kartell der Monopolisten und mehr Österreichbewußtsein entwickeln. Der Kinderscheck sei ein Weg zur Gleichberechtigung der Frau.

Thomas Prinzhorn übte Kritik an den Kapitalkosten, die wie ein Mühlstein an den klein- und mittelständischen Betrieben hängen würden. Durch den Zusammenbruch der Preisabsprachen werde bald eine neue Ära eingeleitet. Die gegenwärtige Zwei-Klassen-Gesellschaft müsse ein Ende haben. (Schluß)

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