Windholz: Geistige Paralyse in ÖVP-Reihen macht sich breit

Landeshauptmann Pröll verhinderte gemeinsam mit dem SPÖ-Genossen Schlögl den Bundesheereinsatz an der niederösterreichischen Grenze

Wien, 1999-09-17 (fpd) - Unrichtig und als billiges "Wahlzuckerl der ÖVP" entpuppt sich die Aussage von Labg. Honeder, daß Pröll es gewesen sei, der den Bundesheereinsatz an der Grenze durchgesetzt habe. Richtig ist vielmehr, daß der Landeshauptmann Pröll gemeinsam mit Minister Schlögl für die jahrelange Verhinderungspolitik zeichnet, sagte der freiheitliche Bundesrat und niederösterreichische Nationalratsspitzenkandidat Ernest Windholz. ****

"Der an poltitischer Alzheimer leidende Pröll erwacht jetzt - im Anschein der sich katastrophal abzeichnenden Wahlergebnisse der ÖVP -plötzlich aus dem langjährigen Dornröschenschlaf und setzt seine wählertäuschende, neue Maske auf.
Wir - die Freiheitlichen waren es, die sich seit Jahren massivst für mehr Sicherheitsbeamte mit besseren technischen Geräten und für ein "Bundesheer an der gesamten niederösterreichischen Grenze" eingesetzt haben, um der Bevölkerung auch eine optimale Sicherheit gewährleisten zu können. Noch im Juni dieses Jahres wurde im niederösterreichischen Landtag der Antrag der FPÖ auf Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres mit den Stimmen der Pröll-ÖVP niedergestimmt", betonte heute der freiheitliche Bundesrat und niederösterreichische NR-Spitzenkandidat Ernest Windholz.

"Die getroffene Aussage der ÖVP ist ja geradezu eine Farce. Dies kann sich Pröll in seinen Kalender schreiben! Ein Blick in sein Tagebuch hätte ergeben, daß es neben der "lahmen und verfehlten Sicherheitspolitik der SPÖ unter dem noch amtierenden Minister Schlögl" gerade die ÖVP unter Pröll es war, die alle dringlichen Anträge und Anträge auf Einsatz des Bundesheeres zur Sicherung der niederösterreichischen grünen Grenze seit dem Jahre 1990 kategorisch abgelehnt haben." Aber diese wählertäuschende Politik sei bei Pröll nichts neues, betonte Windholz.

Die Freiheitlichen forderten seit 1990, daß die gesamte grüne Grenze und nicht nur die Grenze zur Slowakei gesichert gehört. "Die Aufgriffe an der Tschechischen Grenze beweisen die Notwendigkeit der Sicherung der gesamten Grenze mittels Bundesheer." Mit nur 170 Soldaten könne keine effiziente Sicherung erfolgen. Wie der jüngste Vorfall - nämlich der Aufgriff von 29 illegalen Grenzgängern, die mit einem Schlauchboot über die March nach Österreich geschleppt wurden, zeige, daß es dringend notwendig sei, daß alle Schlupflöcher an der grünen Grenze gestopft werden müssen. Die derzeitige Situation lade die Schlepper, Illegalen und kriminellen Ausländer geradezu ein, durch das offene Scheunentor und Wassertor hereinzukommen, betonte Windholz.

"Wir Freiheitlichen waren es, die den Ton in der Sicherheitspolitik vorgaben, Herr Landeshauptmann Pröll und Minister Schlögl. Sie "kupfern" stets, meist nach Jahren des Wegschauens und Ignorierens unsere Programme, wortgleich ab.
"Das ihre Aussage Herr Pröll sich als reiner poltischer Wahlgag entpuppt haben, liegt auf der Hand. Denn sie waren es auch, der mit seinem sozialistischen Gegenüber, sozusagen in brüderlicher Manier, die langjährige Forderung von mir, den Grenzposten Hainburg an der Donau für die Überwachung mit entsprechenden Motorbooten auszustatten um endlich rigorose Kontrollen der einreisenden Schiffe gewährleisten zu können jahrelang ignoriert hat. Derzeit werden lediglich stichprobenartige Kontrollen durchgeführt. Sie haben das Sicherheitsrisiko der Bevölkerung jahrelang in Kauf genommen. Ihr Wahlgag ist entpuppt", schloß Windholz. (Schluß)

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