Familienvolksbegehren:183 000 Unterschriften sind Achtungserfolg Volksbegehren hat hohe Umsetzungschanchen

Wien (OTS)- Zu früh gefreut haben sich jene, die, wie Finanzminister Edlinger, bereits meinten, ein Ausbau der Leistungen für die Familien sei nicht mehr notwendig, kommentiert der Präsident des Familienbundes, LAbg. Mag. Otto Gumpinger das entgegen den gestrigen Erwartungen doch noch deutlich gestiegene Ergebnis des Familienvolksbegehrens auf über 183 000 Unterschriften.

Die Unterstützungsplattform mit dem Familienbund und dem Kath. Familienverband an der Spitze hat bereits bei der Präsentation erklärt, daß für sie mehr als 100 000 Unterschriften ein Achtungserfolg für die Familienanliegen sind.

Darüber hinaus ist das wesentliche Ziel des Volksbegehrens, zu einer Thematisierung der Familienanliegen beizutragen, jedenfalls erreicht worden. In der zum Einleitungszeitpunkt im März nicht absehbar gewesenen starken Konzentration auf das Familienthema im derzeitigen Nationalratswahlkampf sieht Gumpinger die Hauptursache für die mit 183 000 Unterschriften geringere Beteiligung als ursprünglich. Viele wollen am 3. Oktober über die Zukunft der Familienpolitik abstimmen und wollten nicht noch zusätzlich ein Volksbegehren unterschreiben.

Abhängig vom Ausgang der Nationalratswahl haben aber im Gegensatz zu anderen Volksbegehren nun die Anliegen dieses Volksbegehrens eine sehr hohe Chance auf Umsetzung, was im Interesse der Familien das wichtigste Ergebnis dieser Initiative ist.

Derzeit kann im wesentlichen über drei familienpolitische Alternativen am 3. Oktober abgestimmt werden. Einerseits die aus dem Bereich der SPÖ kommenden, von Grünen und Liberalen unterstützten drei widersprüchlichen Änderungsvorschläge für die Karenzgeldregelung, die aber vom eigenen Finanzminister abgelehnt werden. Offen ist weiters die Frage ob sich die FPÖ vom "Modell Prinzhorn" der Haremsfamilie als familienpolitisches Leitbild für Österreich distanziert. Die Anliegen des Familienvolksbegehrens mit dem Schwerpunkt, die Familien selbst zu stärken durch mehr Wahlfreiheit im Bereich der Kleinstkinderbetreuung werden andererseits von der ÖVP unterstützt. Dazu gehört auch ein klares Nein zur Abqualifizierung von Familien, die sich in der Baby- und Kleinkindphase einige Jahre voll der Kindererziehung widmen als laut Frau Prammer "Mütter die nie gearbeitet haben".

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