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Landesarbeitsgericht Düsseldorf
lehnt Arbeitnehmerstatus eines Shop-Partners ab: er ist als selbständiger Handelsvertreter anzusehen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem wegweisenden Beschluß Anfang September bestätigt, daß der Shop-Partner, der gegen eine Einzelhandelstochtergesellschaft von EUROBIKE geklagt hatte, nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbständiger Handelsvertreter anzusehen sei. Begründet wird die Entscheidung damit, daß der Shop-Partner im wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen und darüber hinaus eigene Mitarbeiter auf eigene Kosten beschäftigen kann. Auch fehle es an einer ausreichenden Weisungsbindung des Shop-Partners.

Der Status der Shop-Partner der Einzelhandelsketten von EUROBIKE -Hein Gericke, Polo und GoTo Helmstudio - als selbständige Unternehmer war bereits in der Vergangenheit mehrfach von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger bejaht worden. Dennoch wurden in der Presse im Zusammenhang mit einer möglichen "Schein-Selbständigkeit" drohende Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe aufseiten EUROBIKE in Form von Sozialabgaben und Lohnzahlungen nicht ausgeschlossen. Der jüngste Gerichtebeschluß bestätigt nun die Richtigkeit der vorangegangenen Entscheidungen.

Nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft, Herbert Will, werden damit Unsicherheiten ausgeräumt, da der vom Gericht überprüfte Vertrag beispielhaft für bisherige Partner-Verträge sei. Die ab dem Geschäftsjahr 1997/98 abgeschlossenen Verträge wären darüber hinaus neu gestaltet worden, so daß die Handelsvertretereigenschaft der Shop-Partner hier von vornherein unstrittig sei. Das vor 20 Jahren etablierte Shop-Partnersystem habe sich für EUROBIKE und die Partner bestens bewährt und sei ein wesentlicher Baustein in der Expansionsstrategie der Gesellschaft.

Der Vorstand

Informationen:

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