Hager: Zustimmung zur Kommission basiert auf Prinzip der Hoffnung

Parlament läßt sich von Versprechungen beeindrucken

Wien, 1999-09-15 (fpd) - "Einmal mehr wurde eine historische Chance für eine Reform an Haupt und Gliedern vertan!” Mit diesen Worten kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager das heute erfolgte Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zur Kommission Prodi. Für viele Abgeordnete wäre das stärkste Argument für die Kommission die schnellstmögliche Beendigung der institutionellen Krise gewesen. Weder die Qualität des Kommissarskollegiums noch dessen Programm hätten die Parlamentarier überzeugt. ****

"Das Zustimmungsvotum basiert auf dem Prinzip Hoffnung; das Parlament hat sich von nicht rechtsverbindlichen Absichtserklärungen und Versprechungen beeindrucken lassen. Der Makel der jedenfalls haften bleibt ist, daß die vier "alten” Kommissare aus der Ära Santer nicht bereit waren, den auf sie entfallenden Anteil der kollektiven Verantwortung zu tragen. Schlechte Auspizien, die auch ihre Absichtserklärungen in einem trüben Licht erscheinen lassen", meint Hager.

Die rechtliche Situation wäre eindeutig: Zum einen ließe sich die Kandidatur der "alten” Kommissare nicht rechtfertigen, zum anderen wären auch neue Mitglieder entweder fachlich oder persönlich ungeeignet für das Amt eines Kommissars. "Mit unserer Ablehnung der Kommission Prodi haben wir Freiheitlichen lediglich den Verpflichtungen der Verträge entsprochen. Sowohl die europäischen Konservativen als auch die Sozialdemokraten haben sich einmal mehr an den Verträgen vorbei den Erfordernissen einer großen europäischen Koalition unterworfen. Das Parlament hat in dieser Situation als oberste Instanz versagt,” schloß Hager. (Schluß)

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