FSG: Klares "Nein" zu Sozialabbauplänen der ÖVP

Wien (FSG). Ein klares "Nein" stellte die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB den heute veröffentlichten Sozialabbauplänen der ÖVP, mit denen u. a. die Lohnnebenkosten um 30 Milliarden S gesenkt werden sollen, entgegen. Die erschütternde Erkenntnis aus den von ÖVP-Obmann Schüssel präsentierten Vorschlägen: "Mit diesen Forderungen dokumentiert die ÖVP ihre Absicht zur Demontage des Pensions- und Sozialsystems. Die Vorschläge decken sich einerseits geradezu mit den Demontageplänen der Freiheitlichen auf Halbierung der Pensionen und würden - neben vielen anderen unsozialen Auswirkungen wieder einmal die Begüterten bevorzugen. Schüssels ‘Lohnnebenkostensenkung’ würde voll zu Lasten der Beschäftigten gehen". ++++

Die FSG: "Mit seinen heutigen Aussagen zum Drei-Säulen-Pensionsmodell lässt Schüssel die Schwarze Katze aus dem Sack. Endlich spricht er aus, warum die ÖVP ihr Modell der "Abfertigung neu" so intensiv vorantreibt. Die ASVG-Pension soll auf eine Mindestsicherung reduziert werden und durch Umwandlung der Abfertigung in eine Betriebspension sollen die ArbeitnehmerInnen künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen müssen. Die Arbeitgeber sollen aus der Pflicht genommen werden. Die Lohnnebenkostensenkung soll - wenn es nach Schüssel geht - voll auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen stattfinden."

Solidarität statt Sozialdemontage

Das Drei-Säulen-Pensionsmodell, wie es Schüssel im Gleichschritt mit Haider heute gefordert hat, wird von der FSG daher klar abgelehnt. "Das solidarische staatliche Pensionsversicherungssystem, das auf dem Generationenvertrag aufbaut, sichert den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt über die Generationen hinweg", erklärt die FSG und stellt fest: "Nur das staatliche Pensionssystem garantiert die umfassende Altersversorgung in der Bevölkerung. Eine private Altersversicherung können sich nur die Reichen leisten. Niemand soll in Österreich Angst haben müssen, im Alter in Armut zu verfallen. Die Gleichberechtigung privater und betrieblicher Altersversorgung gefährdet die soziale Zukunft in diesem Land. Keinesfalls wird die FSG zulassen, dass die Abfertigung geopfert wird, um die blau-schwarzen Pläne zu verwirklichen".

"Eines müsste den ArbeitnehmerInnen schön langsam klar werden: Wer blau oder schwarz wählt, handelt gegen seine eigenen Interessen," so die FSG abschließend. (Bac-/Pet)

FSG, 15. September 1999 Nr. 72

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