Lunacek: Österreichs Lesben und Schwule erwarten Taten!

ÖLSF fordert, Gleichstellung zur Koalitionsfrage zu machen

Wien (OTS) - "Österreichs Lesben und Schwule erwarten von der SPÖ, daß sie die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen zur Koalitionsfrage macht," erklärte Ulrike Lunacek, Vorsitzende des Österreichischen Lesben- und Schwulenforums (ÖLSF) nach dem 5-Jahres-Fest der SoHo, bei der gestern auch Bundeskanzler Klima die Unterstützung der SPÖ für die Anliegen gleichgeschlechtlich liebender Menschen hervorgehoben hatte.

"Den Beteuerungen von Bundeskanzler Klima, Frauenministerin Prammer und Justizsprecher Jarolim ist erst Glauben zu schenken, wenn sie den möglichen Koalitionspartnern schon jetzt eindeutig signalisieren, daß dieses Mal die Abschaffung des StR§ 209, ein Diskriminierungsschutz in der Verfassung sowie gleiche Rechte für PartnerInnen Bedingungen für eine Koalitionsvereinbarung sein werden," betonte Lunacek. Die Aussage von SPÖ-NRAbg. Jarolim beim Hearing des ÖLSF am vergangenen 9. September, diese Forderungen würden "sicherlich bis zur Schlussrunde (von Koalitionsverhandlungen) eine zentrale Rolle spielen", sei, so Lunacek, zu wenig, damit die SPÖ in diesem Bereich glaubwürdig erscheint. Zu oft schon wurde die Koalitionstreue vor die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Österreich gestellt, erinnerte Lunacek etwa an das Verlassen des Nationalratssaales durch die SPÖ-Abgeordneten bei einer der letzten Abstimmungen zum §209.

"Warum ist es," fragte Lunacek," für die Konsumentenschutzministerin Prammer möglich, Anliegen im Bereich der Gentechnik zur Koalitionsfrage zu machen, während die stellvertretende Parteivorsitzende Prammer die Abschaffung von Menschenrechtsverletzungen nicht zur Koalitionsfrage machen kann oder will?"

Solange diese Zwiespältigkeit zwischen Worten und Taten bei der SPÖ anhalte, könne die Wahlempfehlung des Österreichischen Lesben- und Schwulenforums nur lauten: Liberales Forum oder Grüne. Lunacek: "Dies sind die einzigen beiden Parteien, die unsere Anliegen von A bis Z ernst nehmen." Sowohl LiF als auch Grüne hätten beim Hearing vergangene Woche erklärt, daß sie, sollte es nach dem 3. Oktober um die Unterstützung einer SPÖ-Minderheitenregierung gehen, die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen in allen Bereichen zur Bedingung machen würden, schloß Lunacek.

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