Prinzhorn: "Edlinger ist größter Sozialdemolierer Österreichs"

Finanzminister diffamiert freiheitliche Reformvorschläge mit Horrorzahlen

Wien, 1999-09-15 (fpd) - Der freiheitliche Spitzenkandidat DI Thomas Prinzhorn bezeichnete heute Finanzminister Rudolf Edlinger anläßlich seiner Äußerungen im Mittagsjournal als größten Sozialdemolierer Österreichs. ****

Edlinger habe im Mittagsjournal erneut die im Zuge der sozialistischen Panikmache immer wieder vorkommenden Vorurteile und Unrichtigkeiten in bezug auf die Finanzierbarkeit der freiheitlichen Reformvorschläge von sich gegeben. Dabei sei es gerade das freiheitliche Modell der fairen Steuern, genannt Flat Tax, das einen wesentlichen Beitrag zu einer gerechten Besteuerung leiste. Unter anderem könne dieses System durch die in hohem Maße vorhandenen Währungsreserven der Nationalbank finanziert werden, wodurch der Mittelstand und die österreichischen Haushalte eine deutliche Entlastung erfahren würden. Nach einer Anlaufphase koste das System nicht etwas, sondern bringe vielmehr etwas. Von den diversen Horrorzahlen, mit denen Edlinger die freiheitlichen Reformvorschläge immer wieder diffamiere, könne daher nicht die Rede sein. Das von Minister Edlinger immer wieder so gerne ins Kreuzfeuer seiner Kritik genommene Modell des Kinderbetreuungsschecks ließe sich durch die derzeit und in den nächsten Jahren angehäuften Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds finanzieren, wodurch die österreichischen Familien enorm profitierten.

Edlinger entpuppe sich zunehmend als größter Sozialdemolierer Österreichs, da er sich in der Vergangenheit durch Streichung von Sozialleistungen einen Namen gemacht habe. Von Kürzungen der Familienbeihilfe, der Geburtenbeihilfe bis hin zur gekürzten Kinderbeihilfe reiche Edlingers "Sündenregister". Wenn es darum gehe, großzügige Geldgeschenke in Form von Rußland-Krediten zu vergeben, dann sei man seitens der Sozialdemokraten bereit, mitzuziehen. Gehe es allerdings um die kleinen Leute, so werde beinhart der rote Sparstift angesetzt. Es zeige sich laut Prinzhorn immer deutlicher, daß die Sozialdemokraten das letzte Fünkchen ihrer angeblichen Sozialkompetenz verloren haben. "Wir Freiheitlichen werden nicht zulassen, daß die Verursacher von zwei Belastungspaketen mit Unwahrheiten von ihren mißwirtschaftlichen Machenschaften abzulenken versuchen. Spätestens jetzt ist es sonnenklar: Die Sozialdemokraten sind weder sozial noch demokratisch", stellte Prinzhorn abschließend fest. (Schluß)

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