HAIDER kritisiert sinnlose Investitionen der Nationalbank in ihre Filialen

Finanzminister Edlinger soll Nationalbank zu mehr Sparsamkeit auffordern

Wien, 1999-09-15 (fpd) - Der freiheitliche Bundesparteiobmann LH Dr. Jörg Haider kritisierte heute die sinnlosen Investitionen der Nationalbank in ihre Filialen. ****

Die Nationalbank wolle nämlich den Bargeldservice für alle Banken übernehmen und dafür rund 1,1 Mrd. Schilling in ihre Filialen investieren. Die Nationalbank wolle dieses "Filialen-Aufrüsten" tätigen, obwohl Österreich mit der Teilnahme an der europäischen Währungsunion ebenso wie die anderen zehn Euro-Länder seine geld- und währungspolitische Souveränität an die Europäische Zentralbank abgetreten habe. "Anstatt diese sinnlose Investition zu tätigen, soll die Nationalbank ihre gigantischen Währungsreserven für den Start einer vernünftigen Steuerreform verwenden. Im Zuge des FPÖ-Modells der "Fairen Steuern" kann eine deutliche Steuersenkung erzielt werden, die zu einem großen Teil aus den Reserven der OeNB finanziert werden sollte", erklärte Haider.

Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte Finanzminister Edlinger als oberstes Aufsichtsorgan der Nationalbank auf, nicht nur auf ein Ausräumen des FLAF zu schielen, um damit seine Budgetlöcher zu stopfen, sondern Edlinger soll sich für mehr Sparsamkeit bei der Nationalbank kümmern. Mit den OeNB-Reserven könnte eine durchgreifende Steuerreform geschaffen werden, die vor allem den Mittelstand und die österreichischen Haushalte entlasten würde.

Bereits im November 1994 habe die FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, in dem die Bestimmungen des Paragraphen 6 Nationalbankgesetz 1955, wonach die Nationalbank verpflichtet ist, in den Landeshauptstädten Filialen zu errichten, aufgehoben werden sollten. Geldversorgung und die Aufsicht über die Devisengeschäfte seien bei der Erlassung dieses Gesetzes im Jahre 1955 die Hauptargumente für eine derartige Vorgangsweise gewesen. Mittlerweile bestünden aber andere Lösungen, die Geldversorgung der großen Institute in den Bundesländern sicherzustellen. Ebenso seien Devisengeschäfte seit November 1991 nicht mehr meldepflichtig, so daß die Zweigstellen der Nationalbank in diesem Bereich keinerlei Funktion mehr übernehmen. "Dieser freiheitliche Antrag wurde aber damals im Parlament von der SP/VP-Koalition abgelehnt", kritisierte Haider abschließend. (Schluß)

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