Pietsch: Für VPNÖ ist die Arbeit unserer GrenzbeamtInnen reiner "Zufall"!

"Scheunentorpolemik" auf Kosten der Sicherheit der NiederösterreicherInnen

St. Pölten (SPI) - "Die derzeitige Wahlkampfpolemik der Riege um Pröll und Fasslabend ist nicht mehr zu fassen. Der Gipfel ist wohl die Aussage von LH Pröll vom 14. 9., in der er meint, die Aufgriffe illegaler Grenzgänger wäre ein "Zufall" gewesen. Es ist auf das Schärfste zurückzuweisen, dass die VP ihren Wahlkampf auf dem Rücken unserer Sicherheitskräfte austrägt und diese damit auch noch diskriminiert", ärgert sich SP-Sicherheitssprecher Labg. Karl Pietsch. So ist es einzig und allein Innenminister Mag. Karl Schlögl und der ausgezeichneten Arbeit der Grenzgendarmerie zu verdanken, daß Niederösterreich sicher ist und dies auch bleiben wird.****

"Die hohen Aufgriffszahlen Illegaler sind einzig und alleine dem Engagement und dem Einsatz unserer Gendarmeriebeamtinnen und -beamten zu verdanken. Statt sie mit weiteren Planposten - wie von Minister Karl Schlögl gefordert - zu verstärken, fordert die Riege um Pröll und Fasslabend hier auch noch Einsparungen, um Milliarden für den NATO-Beitritt aufbringen zu können", so Pietsch. "Für mich schaut es so aus, als ob LH Pröll mit seiner Aussage die Nordgrenze wäre offen wie ein ‚Scheunentor‘ wieder einmal das Opfer seiner Neigung zur medialen Selbstdarstellung geworden wäre. Die VP gefährdet mit dieser Verbalentgleisung einmal mehr die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Unser Hauptaugenmerk liegt dagegen auf der weiteren Verstärkung der Exekutive. Die SPÖ mit Minister Schlögl ist sich dieser Verantwortung bewusst und wird sich dieser stellen, um die Sicherheit in Niederösterreich auch weiterhin zu gewährleisten", so der SP-Sicherheitssprecher.

"Im übrigen schaut es in der aktuellen Sicherheitsdiskussion in Niederösterreich so aus, als ob ÖVP und FPÖ in trauter Gemeinsamkeit zu einer ähnlichen Sprachregelung gefunden haben. Nachdem nun Haider seinen "Dobermann" nach Niederösterreich entsorgt hat, findet er hier im "Fox-Terrier" der ÖVP, gehalten von LH Erwin Pröll und beheimatet im ÖVP-Landesparteisekretariat, eine fruchtbare Ergänzung", so Pietsch abschließend.
(Schluss) sk/fa

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