Großkundgebung zur "Aktion Fairness" (1)

Wien (FSG). Die "Aktion Fairness" und die bevorstehenden Nationalratswahlen standen heute, Dienstag, im Mittelpunkt einer Großkundgebung der Wiener Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Am Hof in Wien.
Bundeskanzler Viktor Klima, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, AK-Präsident Herbert Tumpel und Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl bekräftigten, dass die Sozialdemokraten die Gleichbehandlung der ArbeiterInnen mit den Angestellten umsetzen werden und dass die SPÖ auch nach dem 3. Oktober der Garant für Beschäftigung und soziale Sicherheit in Österreich sein werde.++++

Wiens FSG-Vorsitzender Josef Edler brachte es gleich in seinem Begrüßungsstatement auf den Punkt: "Die 'Aktion Fairness' konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil der Koalitionspartner ÖVP umfiel." Es sei ein Unrecht, dass 1,2 Millionen ArbeiterInnen schlechter gestellt sind als die Angestellten - "wir werden das nicht zur Kenntnis nehmen", so Edler. "Wir werden auch künftig für Beschäftigung und für eine Offensive bei der Schaffung von Arbeitsplätzen kämpfen - wenn die ÖVP diesen Weg verlässt, ist das ihre Sache; wir lehnen diesen Weg ab", so der FSG-Vorsitzende.

SPÖ steht für mehr Gerechtigkeit

"Es stimmt, wir sind die Feuerwehr in Österreich. Rot, immer da, wenn man uns braucht, und immer für die Menschen unterwegs. Wir sind Garant, dass auch nach dem 3. Oktober nicht gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen regiert wird", leitete Bundeskanzler SPÖ-Vorsitzender Viktor Klima ein. Die SPÖ stehe für hohe Beschäftigung, niedrige Arbeitslosigkeit und für mehr Gerechtigkeit -dieses "Erfolgsmodell Österreich" dürfe keine radikale Wende erfahren", sagte Klima. Und bedrohlich seien die Plakate, auf denen zu lesen ist, dass sich der Staat bei der Beschäftigung zurückziehen soll.

So wird in Österreich keine Sozialpolitik gemacht

Klima: "Wir SozialdemokratInnen haben auf dem Arbeitsmarkt eine Trendumkehr erreicht und bewiesen, dass der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung erfolgreich ist. Mit 3,2 Millionen ArbeitnehmerInnen haben wir den höchsten Beschäftigungsstand erreicht, den es jemals gab und wir werden dafür kämpfen, dass in den beiden nächsten Jahren 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden." Die SPÖ werde aber auch nicht zulassen, dass die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen geschwächt werden, sondern dass die Gewerkschaften und Betriebsräte auch in Zukunft gleichwertige Partner gegenüber den Unternehmen sind. Das zeige auch die "Aktion Fairness". Es dürfe nicht sein, dass im 20. Jahrhundert ArbeiterInnen bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand gegenüber den Angestellten benachteiligt sind. "Und es wird nicht sein, dass es zu Urlaubsverschlechterungen kommt - so wird in Österreich keine Sozialpolitik gemacht", versprach Klima.

Eine radikale Wende sei aber auch eine gefährliche Drohung gegenüber Lehrlingen und Frauen. Die SozialdemokratInnen lehnen den Kinderscheck ab, der nichts anders als "heim an den Herd!" bedeutet:
"Vielmehr verlangen wir Recht auf Teilzeit und Kinderbetreuungseinrichtungen und wir werden dafür sorgen, dass alle jungen Menschen ausgebildet werden. Eine radikale Wende ist aber auch eine gefährliche Drohung für die Sicherheit in Österreich. Wir wollen nie wieder, dass Österreich in einen Krieg verwickelt wird, nie wieder fremde Truppen in unserem Land, daher lehnen wir einen NATO-Beitritt ab."

Klima warnte schließlich auch vor unfinanzierbaren Wahlversprechungen, "bei denen das Blaue vom Himmel versprochen wird, dass einem schwarz vor den Augen wird". Allein der Kinderscheck würde jährlich 44 Mrd. S kosten und direkt zu einem dritten Sparpaket führen.

Verzetnitsch: ÖVP blockiert Aktion Fairness

"Wenn es auch heute heiss ist: Uns ist nicht die Hitze in den Kopf gestiegen, um nicht zu wissen, wer die Regierungsvorlage von Sozialministerin Hostasch und meinen Initiativantrag zur 'Aktion Fairness' verhindert hat - es waren die ÖVP und die Wirtschaft", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. "Diese Ungerechtigkeit bei der Gleichstellung der ArbeiterInnen mit den Angestellten darf nicht fortgesetzt werden. Wenn alle dafür sind, wie die ÖVP und Wirtschaft jetzt behaupten, dann kann die Gleichstellung sofort unterschrieben und mit einem Gesetz verbrieft werden. Es geht um gleiche Rechte für die ArbeiterInnen, dafür stehen wir - aber wir lassen uns die Gleichstellung nicht durch Verschlechterungen beim Urlaubsrecht abkaufen."

Fairness - eine besondere Herausforderung für die SPÖ

"Fair", so Verzetnitsch weiter, "ist, dass bei der kommenden Steuerreform einschließlich der Familienförderung Familien durchschnittlich jährlich 12.000 S mehr pro Jahr bekommen. Unfair ist aber, wenn Unternehmen sagen, dass Lehrlinge zu teuer sind - fair hingegen ist, junge Menschen in Beschäftigung zu bringen." Fair sei, bei der EU-Ostöffnung für gleiche Bedingungen zu sorgen - unfair, die Grenzen zu öffnen und den österreichischen Arbeitsmarkt einem Lohndumping auszusetzen. Unfair sei es auch, Menschen zu sagen, sie seien für die Pension zu jung und für die Arbeit zu alt - fair sei hingegen, Programme zur Beschäftigung älterer Menschen und für Langzeitarbeitslose zu entwickeln.

"Dafür stehen wir SozialdemokratInnen und daher ist das Wort ‘fair’ für uns eine besondere Herausforderung: Für neue Arbeitsplätze, für soziale Sicherheit und auch für die Aktion Fairness. Darum werden wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen alles unternehmen, dass am 3. Oktober 1999 Klima und sein Team gewählt werden", schloss Verzetnitsch. (ew)

FSG, 14. September 1999 Nr. 70

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