WESTENTHALER: AUSLÄNDER: Klima maßregelt Schlögl!

SP-Innenminister will Haiders Zuwanderungsstopp vollziehen, SP-Kanzler pfeift ihn zurück

Wien, 1999-09-14 (fpd) - Offenbar ist diese SPÖVP-Chaosregierung völlig aus Tritt geraten, denn sonst würde sie sich nicht selbst täglich in Widersprüchen verstricken, reagierte heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler auf die heutigen Aussagen von Klima und Schüssel zur Ausländerpolitik der FPÖ. ****

Während gestern der SP-Innenminister öffentlich die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verhängte Nullzuwanderung zur Kenntnis nimmt und diese auch durchführen wollte, will der SP-Kanzler die Nullzuwanderung heute wieder verhindern und spricht von Unerfüllbarkeit. "Vielleicht sollten sich Kanzler und Inneminister in Ruhe zurückziehen und sich endlich um eine einheitliche Linie in der Ausländerfrage bemühen, denn was jetzt geliefert wird, ist ein trauriges Schauspiel einer chaotischen roten Regierungstruppe, die ihrem Ende entgegenzittert. Vielleicht ist aber beim täglich angedrohten Köpferollen in der Klimaschen Regierungsmannschaft gerade der Kopf des Innenministers gemeint", so Westenthaler. Anders könne man die öffentliche Zurechtweisung Schlögls durch Klima nicht bewerten.

Die FPÖ bleibt jedenfalls bei ihrer zentralen Forderung, die Zuwanderung nach Österreicher auf Null zu setzen. Österreicher hat Dank der sozialistischen Regierung mit einer Million Ausländern den höchsten Ausländeranteil in ganz Europa. Was die ÖVP betrifft, so sollte Schüssel in der Ausländerfrage sich nicht zu weit hinauslehnen. Seine ÖVP in Wien ist es nämlich, die offen fordert, die Gemeindebauten für Ausländer auch offiziell zu öffnen. "Die Regierung zeigt jedenfalls gerade in der heutigen Reaktion auf Jörg Haiders Ansage in der Ausländerpolitik, wie blank die Nerven liegen, weil in den letzten dreizehn Jahren Hunderttausende Ausländer hereingelassen wurden und die Antwort der Österreicher am 3. Oktober unmittelbar bevorsteht. Die FPÖ garantiert jedenfalls einen absoluten Zuwanderungsstopp und am Arbeits- sowie Wohnungsmarkt Österreicher zuerst", so Westenthaler abschließend.
(Schluß)

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