Muzik: Pröll kaschiert eigene Unzulänglichkeit mit Verbalattacken

NÖ wartet noch immer auf dringend benötigte Schubhaftplätze

St. Pölten (SPI) - "Spät aber doch dürfte Herrn LH Pröll aufgefallen sein, daß Wahlkampf ist und da ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht, um seine Medienpräsenz zu erhöhen. Statt sich endlich um die dringendst benötigten Schubhaftplätze für Niederösterreich zu kümmern für die er zuständig ist, reitet er Verbalattacken gegen unsere Grenzgendarmerie wenn er meint, die hohen Aufgriffszahlen Illegaler wären nur "Zufall" gewesen", weist SP-Landtagsabgeordneter Hans Muzik die Unterstellungen und die Abqualifizierungen der Beamtinnen und Beamten, die in den Grenzregionen Dienst versehen, empört zurück. "Weiters blockieren Pröll & Co. weitere wichtige Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung - so beispielsweise die Errichtung von genügend Schubhaftplätzen", reagiert der Weinviertler Abgeordnete auf die heute ausgebrochene "Selbstbelobigungshysterie" der ÖVP-Niederösterreich.****

Derzeit müssen Beamte immer wieder vom Dienst abgestellt werden, um Schubhäftlinge in andere Bundesländer zu bringen, weil es in NÖ immer noch keine Landes-Schubhaftplätze gibt. Dies kritisieren auch viele Verantwortliche der Gendarmerie. "Es ist einzig und allein dem Engagement und Einsatz unserer BeamtInnen zu verdanken, daß die Aufgriffszahlen gestiegen sind. Statt aber endlich Schubhaftplätze einzurichten und die Gendarmerie - wie von Minister Schlögl gefordert - zu entlasten, wünscht die VP auch noch Einsparungen und Streichungen von Planstellen. Es kann nicht angehen, daß Pröll und Fasslabend um von ihrer Unzulänglichkeit abzulenken, ihren Wahlkampf auf dem Rücken unserer BeamtInnen ausfechten", so Muzik.

"Statt die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung mit Aussagen wie "die Nordgrenze ist offen wie ein Scheunentor" zu gefährden - denn diese Äußerungen werden im benachbarten Ausland für Kriminelle und Schlepperorganisationen durchaus als "Einladung" empfunden -, sollte LH Pröll endlich seinen Verpflichtungen nachkommen, auch wenn das Medieninteresse bei der "Eröffnung" eines Schubhaftplatzes vielleicht kein wahlkampfgerechtes ist", ruft Labg. Muzik Pröll zum Handeln auf.
(Schluss) sk/fa

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