WESTENTHALER: Schlepper- und Illegalenproblem bleibt trotz Bundesheer!

Viel zuwenig Schubhaftplätze

Wien, 1999-09-14 (fpd) - Das Bundesheer an der Grenze löse das wirkliche Problem der Schlepperkriminalität und der illegalen Grenzübertritte noch lange nicht, warnte FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler anläßlich des heutigen Übereinkommens, das Bundesheer auch an die NÖ-Grenze zu schicken. ****

Das wirkliche Problem ist nämlich nicht nur der Aufgriff eines Illegalen bzw. Schleppers an sich, sondern die Frage, was mit ihm in der Folge geschehe. So gebe es viel zu wenig Schubhaftplätze und oft abenteuerliche Aktionen. Aufgegriffene Illegale müssen etwa von Marchegg nach Steyr oder gar Innsbruck transportiert werden, nur weil es die Regierung und LH Pröll verabsäumt haben, entsprechende Hafträume zur Verfügung zu stellen. In ganz NÖ gibt es ganze 36 Schubhaftplätze, was ein Skandal sondergleichen ist.

Tatsache ist jedenfalls, daß aufgegriffene Illegale oder Schlepper oftmals auf freien Fuß gesetzt werden müssen und plötzlich wieder und immer wieder an der Grenze aufgegriffen werden. Untragbar sei auch die gesetzliche Regelung, wonach ein Schlepper strafrechtlich erst dann als solcher gilt, wenn er mehr als fünf Personen über die Grenze bringen wollte. Bis zu fünf Personen gilt es als Verwaltungsübertretung. Österreicher braucht mehr Haft- und Schubhaftplätze sowie eine saftige Strafverschärfung beim Schlepperunwesen. "Die SPÖVP-Regierung sowie der überhebliche NÖ-LH Pröll haben die Sicherheit an Österreichs Ostgrenzen nicht im Griff und versuchen nun den Menschen Sand in die Augen zu streuen", so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
(Schluß)

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