Scheibner: Grenzsicherung: "Reine Alibihandlung vor der Wahl"

Wien, 1999-09-14 (fpd) - Als eine "reine Alibihandlung vor der Wahl" bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner die Einigung zwischen Verteidigungsminister Fasslabend und Innenminister Schlögl betreffend der Installierung eines zusätzlichen BH-Assistenzeinsatzes an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze. ****

Mit dieser "SP/VP-Vorwahleinigung" werde es sicherlich auch keine lückenlose Sicherung der Grenze geben, sondern die Probleme beim Heer würden dadurch nur noch verstärkt. "Hochrangige Offiziere des Heeres halten den Assistenzeinsatzes in dieser Form als verantwortungslos. Viele Grundwehrdiener nehmen schon jetzt bis zu dreimal am Einsatz im Burgenland teil. Dieser Umstand beeinträchtigt ganz klar die Ausbildung der Rekruten.", meinte Scheibner.

Derzeit würden 1.740 Grundwehrdiener am Assistenzeinsatz im Burgenland teilnehmen. Mit den 140 bis 170 Soldaten könnten höchstens 30 Kilometer der niederösterreichischen Grenze kontrolliert werden. Eine wirklich sinnvolle Ausweitung des Assistenzeinsatzes auf Niederösterreich könne nur dann erfolgen, wenn die Auslandseinsätze reduziert würden und so das nötige Personal zur Verfügung stehe. "Diese freiwerdenden Kapazitäten lägen bei den Miliz- und Berufssoldaten bei 1.000 zusätzlichen Soldaten", meinte Scheibner

Die Kosten für diesen Assistenzeinsatz müßten dem Verteidigungsbudget zugeordnet werden und auch das notwendige Gerät (wie etwa Wärmebildkameras) müsse raschest angeschafft werden, forderte Scheibner abschließend. (Schluß)

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