Knotzer: Werden keinen neuen Verfassungsbruch der ÖVP in Sachen Semmering akzeptieren

Neues Naturschutzgesetz könnte noch dieses Jahr beschlossen werden

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten werden keinen neuerlichen Verfassungsbruch der ÖVP-Niederösterreich im Rahmen ihrer Anti-Semmering-Kampagne akzeptieren. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil eindeutig festgestellt, dass die Bestimmungen des alten § 2, Absatz 3 des NÖ Naturschutzgesetzes wieder Gültigkeit haben. Es gibt daher auch keinen aufgehobenen § 2, sondern einen gültigen - und zwar jenen vor der von der ÖVP betriebenen Novellierung. Eine neuerliche Änderung ist - und hier sind sich maßgebliche Verfassungsexperten einig - derzeit nicht notwendig und als "Anlass-Gesetzgebung" zu qualifizieren", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Fritz Knotzer, heute fest. Sollte man der Vorgangsweise der ÖVP folgen, drohen zudem auch Behördenklagen in Milliardenhöhe, die im Interesse der Steuerzahler vermieden werden müssen. ****

"Im übrigen sind die NÖ Sozialdemokraten gerne bereit, über eine komplette Novellierung des NÖ Naturschutzgesetzes zu verhandeln -denn ein solches strebt die SPÖ seit Jahren an. Im Rahmen dieser Verhandlungen könnte auch über eine dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes sowie der Bundes- und Landesverfassung konformen Neufassung des § 2, Absatz 3, gesprochen werden. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit mehrmals gegen eine Novellierung des NÖ Naturschutzgesetzes ausgesprochen und damit eine Gesamtreform verhindert", so Knotzer. Der Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz liegt bis auf kleinere Änderungen bereits in seinen Grundzügen vor, eine Beschlussfassung im NÖ Landtag könnte bei gutem Willen der ÖVP noch dieses Jahr erfolgen. "Sollte sich die ÖVP einer Gesamt-Novellierung verweigern, dann ist eindeutig klargestellt, dass sie nicht die Interessen des Naturschutzes im Auge hat, sondern ausschließlich ihre parteipolitisch motivierte Kampagne in Sachen Semmeringbahntunnel fortsetzen will", so der SP-Klubobmann abschließend.
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