DROCHTER : BILLIGE ÖVP-POLEMIK KOMMT ARBEITERN TEUER ZU STEHEN

Verschlechterungen für alle Arbeitnehmer ist nicht Gerechtigkeit, die wir wollen

Wien (ÖGB-NÖ) Die Rechte der Arbeiter und Angestellten anzugleichen, würde endlich zu mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt führen. Aber kein einziger wirklicher Arbeitnehmervertreter wäre je auf die abstruse Idee gekommen, diese Gerechtigkeit durch eine Nivellierung des Angestelltenrechtes auf die schlechtere Ebene der Arbeiter herzustellen und Gleichheit auf dem Niveau einer Ungerechtigkeit für alle anzustreben. Genau das machen aber Teile der ÖVP und diese billige Wahlkampfpolemik kommt den Arbeitern teuer zu stehen, für deren Besserstellung ÖGB und AK gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern im Nationalrat und der Bundesregierung konsequent weiter eintreten, stellte Dienstag der Landessekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie Niederösterreichs (GMBE-NÖ), AK-NÖ Vizepräsident Günter Drochter zu den haltlosen Vorwürfen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch Kallat und den Unterstellungen von AK-Vizepräsidenten Alfred Dirnberger klar, die behauptet hatten, die SPÖ würde die "Aktion Fairness" für den Wahlkampf missbrauchen und die Gleichstellung der Arbeiternehmerrechte blockieren. "Verschlechterungen für alle Arbeitnehmer sind nicht jene Gerechtigkeit, die wir wollen", betonte Drochter.

Weder kann davon die Rede sein, dass diese arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung erst vor wenigen Wochen in Angriff genommen wurde, noch dass es irgendeinen Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion des Nationalrates oder der Bundesregierung geben würde, betonte der Landessekretär der GMBE-NÖ. "Vielmehr geht es um einen Kniefall der ÖVP vor ihrem Wirtschaftsflügel und eine in Wahrheit ungeheuerliche Attacke auf die Rechte der Angestellten. Einmal mehr sollen die Arbeitnehmer auseinanderdividiert und damit der solidarischen Gleichstellung der Boden entzogen werden. Es scheint das bösartige Kalkül der ÖVP zu sein, mit den angedrohten Verschlechterungen für alle Arbeitnehmer die Aktion Fairness zum Scheitern zu bringen, dies der SPÖ in die Schuhe zu schieben und die Sozialdemokratie dafür schuldig werden zu lassen", unterstrich Günter Drochter.

Diese Strategie des ÖVP-Wahlbüros wird aber von den Arbeitnehmern erstens durchschaut und zweitens nicht hingenommen. "Es ist vielmehr enttäuschend, dass sich ein Vizepräsident der AK-NÖ vor den Karren der Wirtschaft und der ÖVP spannen lässt, hinnimmt, daß "sein ÖAAB" bisher in dieser Frage geschlafen hat, und noch dazu glaubt, mit Lippenbekenntnissen zur "Aktion Fairness" aus "dem Schneider zu sein", so Drochter. Denn noch vergangenen Freitag hat der ÖGB-NÖ in einer fraktionsübergreifenden Pressekonferenz gemeinsam ein klares Bekenntnis zur Besserstellung der ArbeiterInnen abgegeben. "Eines ist aber damit klargeworden : Wer die Interessen der rund 1,2 Millionen ArbeiterInnen wirklich ver-, und wer die Interessen aller Arbeitnehmer mit Füßen tritt", schloss Drochter.
(Schluß)nk/wb

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