Bundesarbeitskammer (2): Aktion Fairness - die Resolution im Wortlaut

Wien (OTS) - Mit den Stimmen von FSG und ÖAAB beschloss heute, Dienstag, der Vorstand der Bundesarbeitskammer eine Resolution zur Aktion Fairness. Die Resolution im Wortlaut. ****

Die laufenden Aktivitäten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur Durchsetzung gleicher Rechte für Arbeiter und Angestellte (Aktionswoche im Rahmen der Aktion Fairness) werden vom Vorstand der Bundesarbeitskammer nachdrücklich unterstützt. Die Bundesarbeitskammer fordert neuerlich eine möglichst rasche und vollständige Beseitigung aller ungerechtfertigten arbeits- und sozialrechtlichen Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten. Der von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegte Vorschlag für ein "Arbeitsverhältnisgesetz" muss in der nächsten Legislaturperiode unverzüglich wieder aufgegriffen und verabschiedet werden. Die Diskriminierung der Arbeiter insbesondere im Kündigungsrecht, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen kann nicht mehr aufrecht bleiben. Arbeiter und Angestellte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, hier geht es um die Beseitigung sachlich nicht gerechtfertigter Unterschiede.

Die Umsetzung der Aktion Fairness darf nicht mit Verschlechterungen für die Arbeitnehmer in anderen Gebieten des Arbeitsrechts erkauft werden. Insbesondere ist die Verknüpfung der Umsetzung der Aktion Fairness mit einer Aliquotierung des Urlaubsanspruchs, aufgrund derer die Arbeitnehmer den vollen Jahresurlaub immer erst mit Ende des Arbeitsjahres erwerben, ausgeschlossen.

Erläuterungen:
+ In jedem Arbeitsjahr - unabhängig von der Dienstdauer - entstünde der Urlaub nur mehr schrittweise, sodass der Arbeitnehmer erst am Ende des jeweiligen Arbeitsjahres seinen Urlaub komplett konsumieren könnte. Das vereitelt jede vernünftige Urlaubsplanung. Ist ein Arbeitnehmer zB im Mai in das Unternehmen eingetreten, könnte er in der Hauptferienzeit jedes Jahr erst wenige Tage seines Urlaubs beanspruchen.

+ Um einen positiven Anreiz für die Ermöglichung des Urlaubskonsums zu bieten und vor übereilten, nicht wirklich erforderlichen Kündigungen abzuschrecken, ist im österreichischen Arbeitsrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Auszahlung des ganzen noch nicht verbrauchten Urlaubes der Regelfall. Die generelle Urlaubsaliquotierung würde diese Regel beseitigen und die an die österreichischen Arbeitnehmer für nicht verbrauchten Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses getätigten Auszahlungen um ca S 4,5 Milliarden jährlich reduzieren! Ca eine dreiviertel Million Arbeitnehmer wären jedes Jahr davon betroffen; der einzelne Arbeitnehmer müsste dabei im Schnitt auf S 6.000 verzichten.

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