Jung: Schüssel weckt mit unausgegorenen Ideen nur falsche Erwartungen bei EU-Beitrittsbewerbern

Wien, 1999-09-14 (fpd) - "Der Außenminister sollte sich seine Wortspenden zur EU-Erweiterung besser überlegen. Mit solchen Aussagen erweckt er nur unerfüllbare Erwartungen und letztlich Verbitterung bei den Bewerberstaaten", stellte heute der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Abg. Wolfgang Jung, zu den jüngsten Ideen von einer vorgezogenen Teilmitgliedschaft einzelner EU-Bewerber fest. ****

Durch die Europaabkommen und Beitrittspartnerschaften bestehe ohnehin schon längst die Möglichkeit der schrittweisen und geordneten Annäherung an die EU. "Teilmitgliedschaften sind aus gutem Grund nicht vorgesehen, es könnte sich sonst als schwierig erweisen, neue Kandidaten später zur vollen Erfüllung der Beitrittsbedingungen zu zwingen", führte Jung aus. "Und eine überhastete Heranführung ist das Letzte, was wir brauchen. Sie ginge, vor allem finanziell, zu Lasten der Nettozahler, und damit der Österreicher."

Außerdem unterliege der Außenminister, der ausdrücklich den Bereich der inneren Sicherheit als "EU-reifen Bereich" der Kandidatenländer nannte, wohl einem Wunschdenken. "Wäre die Sicherheitslage in diesen Staaten so gut, müßte der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann nicht jetzt verzweifelt nach einer Verstärkung der Grenzsicherung und nach dem Bundesheer rufen", meinte Jung und wies gleichzeitig darauf hin, daß eine höhere Belastung durch einen weiteren Ausländerzuzug, als Folge einer Erleichterung der Bewegungsfreiheit für diese Staaten, für Österreich nicht verkraftbar sei.

"Nicht umsonst wehrt sich der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll gegen die Vergrößerung der ihm zugewiesenen Ausländerquote durch den Innenminister und sagt, daß er diese ‚Last‘ nicht übernehmen will. Den Mut des Kärntner Landeshauptmanns Haider, der einen Zuwanderungsstopp verfügt hat, besitzt er allerdings nicht. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, dann werden ihn die Wähler dazu drängen", schloß Jung. (Schluß)

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