Michalitsch zum Naturschutzgesetz: Spruch des Verfassungsgerichtshofes 1:1 umsetzen

Wunsch des Verfassungsgerichtshofes sehr ernst nehmen

Niederösterreich, 14.9.1999 (NÖI) Die Volkspartei Niederösterreich möchte der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum NÖ Naturschutzgesetz voll nachkommen. "Wir werden alles daran setzen, daß dieser Spruch in Form einer Änderung des §2 Absatz 3, so rasch als möglich im Naturschutzgesetz verankert wird. Ziel muß es sein, daß ein dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes entsprechendes Gesetz im jetzt anstehenden Verfahren durch die Bezirkshauptmannschaft auch angewendet werden kann", bekräftigte LAbg. Martin Michalitsch die Aussagen von Klubobmann Dr. Ernst Strasser.****

Eine plötzliche umfassende Änderung in Form einer "Husch-Pfusch-Aktion" wäre völlig überhastet und entspricht nicht dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes. So wurde dem Land - und das
ist im Sinne des Förderalismus ein großer Erfolg für Niederösterreich - eine eindeutige Kompetenz in Naturschutzfragen zugebilligt. Es gilt nun, und das war die eindeutige Aussage des Verfassungsgerichtshofes: "Die Interessen des Landes, was den Naturschutz betrifft, mit den Interessen des Bundes, abzuwägen. Nicht mehr und nicht weniger", so Michalitsch.

Wir werden alles daran setzen, um dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu seinem Recht zu verhelfen und ich lade alle im Landtag vertretenen Parteien ein, unserem Vorschlag, einer Änderung des aufgehobenen §2, zuzustimmen. "Es dürfte kein Mitglied der Landesgesetzgebung geben, das diese Kompetenzfeststellung des Verfassungsgerichtshofes ignoriert", betonte Michalitsch.
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