Partik-Pable: Handys in Gefängnissen weichen Strafvollzug auf

Novellierung des Strafvollzugsgesetzes brachte Fernsehanschlüsse für alle Zellen auf Kosten des Steuerzahlers

Wien, 1999-09-14 (fpd) - "Der österreichische Strafvollzug ist wiederum um eine Facette reicher", meinte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable. ****

Schon bisher war der Justizminister sehr daran interessiert, den Gefängnisalltag möglichst aufzubessern. So wurde das Strafvollzugsgesetz dahingehend novelliert, daß Häftlinge mehr telefonieren, mehr Besuche erhalten, besseren Kontakt mit der Außenwelt herstellen können und anderes mehr. So ließ der Justizminister auch in allen Zellen Fernsehanschlüsse installieren, um sie, wie er der Meinung ist, besser auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten, führte Partik-Pable aus.

In dieser Atmosphäre entwickelte sich selbstverständlich das Bedürfnis der Häftlinge, auch nach anderen Errungenschaften der freien Welt, nämlich auch am Handy-Boom teilzuhaben. Der Justizminister und seine Beamten behaupten nun, der Besitz von Handy sei nicht zu verhindern, also müsse man sich praktisch damit abfinden, so Partik-Pable. "Von Abhöraktionen, die regelmäßig durchgeführt werden müssen, von Störsendern, um das Telefonieren unmöglich zu machen, haben offensichtlich weder der Justizminister noch seine Beamten etwas gehört - oder, sie wollen davon nichts wissen, um nicht in das Telefongeheimnis der Häftlinge einzudringen. Jedenfalls steht eines fest - die Gutgläubigen im österreichischen Strafvollzug haben wieder einmal demonstriert erhalten, wohin ihre Glaubwürdigkeit führt und wie lächerlich sie von denen, die sie für ihre strafbaren Handlungen zur Verantwortung ziehen, gemacht werden, so die freiheitliche Sicherheitssprecherin.

Die Ära Michaleks, die mit massenhaften Gefängnisausbrüchen begonnen hatte, setze sich mit dem Handy-Boom im Gefängnis fort. Der Staatsbürger, der Milliarden für den Strafvollzug ausgebe, müsse sich angesichts solcher Aktionen hinter Gefängnismauern nur wundern, schloß Partik-Pable. (Schluß)

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