WESTENTHALER: Warum wird Paragraph 14 des Asylgesetzes nicht angewandt?

Schlögl verspricht viel und hält nichts. FPÖ-Innenminister wäre für Österreich besser

Wien, 1999-09-14 (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler richtete heute an Innenminister Karl Schlögl die dringende Frage, warum der Paragraph 14 des Asylgesetzes seitens des Ministers nicht angewandt werde und Schlögl damit seine Pflichten verletze. ****

Paragraph 14 des AsylG regelt den Verlust des Asyls. So heißt es dort wortwörtlich: "Das Asyl ist von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn..." Danach werden penibelst die Gründe aufgelistet für die "amtswegige Aberkennung von Asyl". So zum Beispiel, wenn die in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten sind. Weiters etwa, wenn die Fremden eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen oder von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind oder wenn die Fremden den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in einem anderen Staat haben usw.

Innenminister Schlögl sollte Auskunft darüber geben, ob überhaupt und wenn ja wie oft er diesen Paragraphen bisher zur Anwendung gebracht habe. "Es stellt sich nämlich angesichts der Erteilung von rund 75.000 Daueraufenthaltsgenehmigungen für Bosnier, die als Kriegsflüchtlinge nach Österreich kamen, aber keinen Flüchtlingsstatus mehr hatten, sowie angesichts der nach wie vor in Österreich weilenden Tausenden ehemaligen Flüchtlingen aus anderen Ländern, die nicht mehr der Genfer Konvention unterliegen, der berechtigte Verdacht, daß Schlögl hier seinen Pflichten nach Paragraph 14 nicht nachgekommen ist. Auch die hohe Zahl an abgeurteilten ausländischen Straftätern in Österreich verhärtet diesen Verdacht", erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Damit wäre eine völlig neue Dimension in der laufenden Diskussion um die Ausländerpolitik des Innenministers erreicht. "Schlögl verspricht Zuwanderungsstopp, läßt aber jedes Jahr Tausende weitere Zuwanderer nach Österreich. Schlögl verspricht eine restriktive Ausländerpolitik, wendet aber Paragraph 14 AsylG nicht an und beläßt Zigtausende Asylanten ohne gesetzliche Grundlage in Österreich. Es ist hoch an der Zeit, daß endlich ein Freiheitlicher Innenminister wird, um mit dieser verfehlten sozialistischen Sicherheitspolitik aufzuräumen", so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
(Schluß)

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