Religionsfreiheit - State Department Bericht 1999: Schärfste Kritik bisher für Österreich

Botschafter wendet sich an Regierungsspitze

Washington/Wien (OTS) - Der kürzlich veröffentlichte US State Department Bericht für 1999 enthielt bisher die schärfste Kritik in Bezug auf Religionsfreiheit für Österreich.

Vor allem das 1997 beschlossene Bundesgesetz für religiöse Bekenntnisgemeinschaften und das Bundesgesetz zur Rechtspersönlichkeit für die "Bundesstelle für Sektenfragen" betrachtet die US-Regierung mit großer Sorge. Eine Delegation der U.S. Helsinki Kommission und des State Department, die im März 99 Österreich besuchte, haben gegenüber Regierungsvertreter ausgedrückt, dass die beiden Gesetze nicht mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte sowie anderen Internationalen Übereinkommen in Übereinstimmung sind.

Erstmals spricht der Bericht auch darüber, dass "ein großes soziales Misstrauen besteht und Diskriminierung gegen Mitgliedern von einigen nichtanerkannten Religionen stattfindet, vor allem gegenüber denen, die man als Sekten bezeichnet".

Familienminister Bartenstein und der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon haben wie letztes Jahr wieder den Weg in den Bericht gefunden. Der Bericht beschreibt, als Bartenstein im Januar 1998 einen Brief an den Herausgeber Verband schrieb, dass dieser keine Einschaltungen der Scientology-Kirche akzeptieren solle, da "dies die Anstrengungen des Ministeriums untergraben würde", so der Bericht.

Werner Amon sorgt mit seiner damals von allen Parteien verurteilten Aussage Aufruhr, dass Scientologen nicht in den Staatsdienst eintreten dürften.

Weiters wird aufgeführt, dass die ÖVP ihren Beschluss, Mitglieder von Minderheitenreligionen nicht in die Partei aufzunehmen, im April 1999 bekräftigt hat und die Stadt Innsbruck im Juli 1998 eine Genehmigung für ein von den Scientologen organisiertes Konzert verweigerte.

ie US-Botschafterin hat sich dem Bericht nach direkt an den Familienminister, die Unterrichtsministerin, dass Außenministerium, Abgeordneten sowie an Bundespräsident Klestil gewandt und die Sorge der US Regierung über die Entwicklung zum Ausdruck gebracht.

"In Österreich haben Bartenstein und Amon mit ihren Aktionen offenbar Narrenfreiheit. Wenn aber Ihre diskriminierenden Maßnahmen unter internationalen Recht unter die Lupe genommen werden, sieht die Angelegenheit nicht mehr so rosig aus", kommentierte der Pressesprecher von Scientology, Andreas Böck, den Bericht.

State Department Bericht 199 - Sektion Österreich:
http://www.state.gov/www/global/human_rights/irf/irf_rpt/1999/
irf_austria99.html

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