Farthofer: Lieber Milliarden für die heimische Exekutive als für den NATO-Beitritt

Schüssel, Farnleitner und Pröll setzen unsere Sicherheit aufs Spiel

St. Pölten, (SPI) - "Streichungen von Planstellen und Dienstposten bei den Sicherheitskräften, wie Polizei und Gendarmerie, können keinesfalls akzeptiert werden. Ganz im Gegenteil ist eine Aufstockung der Dienstposten erforderlich, wie dies Innenminister Mag Karl Schlögl fordert", weist der Waldviertler SP-Landtagsabgeordnete Erich Farthofer die Forderung der ÖVP in ihrem Wahlprogramm, die Zahl der Planposten im Öffentlichen Dienst und damit bei der Gendarmerie und der Exekutive müssten weiter reduziert werden, strikt zurück.****

"Während die ÖVP und Verteidigungsminister Fasslabend milliardenschwere Träume einer NATO-Mitgliedschaft träumen, soll also gleichzeitig ein Anschlag gegen unsere Exekutive erfolgen. Die NATO-Milliarden von Schüssel, Farnleitner und Pröll sind für die zusätzlichen Planstellen für Exekutiv- und Gendarmeriebeamte, die Innenminister Karl Schlögl, sollte er wieder Innenminister sein, beantragen wird, jedenfalls besser angelegt. Dagegen legen sich aber immer wieder die VP-Politiker quer - sie wollen offenbar lieber "Blech am Himmel" anstatt Gendarmeriebeamte auf der Straße. Die ÖVP gefährdet mit ihrer Vorgangsweise massivst die Sicherheitsinteressen der niederösterreichischen Bevölkerung", so Abg. Erich Farthofer abschließend.
(Schluss) fa/sk

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