Nowohradsky: Zauderer Schlögl gefährdet seit Jahren die Sicherheit in NÖ

Wann bekommen die Niederösterreicher endlich den

Assistenzeinsatz?

Niederösterreich, 14.9.1999 (NÖI) "Seit Jahren gefährdet ein zaudernder Innenminister die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung. Bundesminister Fasslabend hat bereits mehrmals bestätigt, daß er Soldaten für den Assistenzeinsatz an Niederösterreichs EU-Außengrenze zur Verfügung stellt. Der Innenminister hat sich aber bisher geweigert, eine Anforderung an das Bundesheer zu stellen. Das Ergebnis aus dieser Zauderei ist
eine offene Grenze und täglich mehr aufgegriffene Illegale im Landesinneren", erklärte LAbg. Herbert Nowohradsky.****

Neben dem Sicherheitsvakuum für unsere Bevölkerung stellt das "Nicht-handeln" Schlögls auch eine enorme Belastung für die vorhandenen Beamten an den Grenzen dar. Sie sind mit der Situation heillos überfordert, und obwohl sie menschenmögliches im Dienste der Sicherheit unserer Bevölkerung leisten, können 800 Beamte nicht das leisten, was 1100 leisten könnten. Das müßte mittlerweile auch unserem Innenminister klargeworden sein, so Nowohradsky.

Während in Bayern 4 Grenzbeamte pro Grenzkilometer Dienst versehen, gibt es in Niederösterreich nicht einmal halb so viele -nämlich 1,8 Beamte pro Grenzkilometer. Daß es der Innenminister jetzt auch noch ablehnt, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu genehmigen, ist nur ein weiterer Beweis dafür, daß dem Innenminister sowohl die Sicherheit unserer Bevölkerung, als auch die Beamten in unserem Land egal sind.
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