Der Pressedienst der VP Niederösterreich dokumentiert

Unglaubliches Zaudern von Schlögl auf Kosten der Sicherheit

Niederösterreich, 12.9.99 (NÖI) "Der Pressedienst der VP Niederösterreich dokumentiert das unglaubliche Zaudern von Schlögl auf Kosten der Grenzsicherheit:****

"Die SPÖ lehnt eine Ausweitung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an den niederösterreichischen Außengrenzen ab. Der SPÖ-Abgeordnete Leikam betonte am Mittwoch, die jüngsten Zahlen über die Aufgriffe illegaler Grenzgänger würden den Erfolg von Innenminister Karl Schlögl in diesem Bereich zeigen." (APA
7.10.98)

"Schlögl sprach sich gegen die vielerorts geforderte Assistenzleistung durch Bundesheer in Niederösterreich aus. Er stehe zum Bundesheer-Grenzschutz im Burgenland, sehe in Niederösterreich aber keinen Bedarf, zumal erwiesen sei, da Soldaten an der Grenze nicht wesentlich billiger seien als Grenzgendarmen." (NÖ 28.10.98)

"Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an Österreichs Ostgrenze könnte schon bald ausgeweitet werden. Denn laut Innenminister Karl Schlögl wurden im Ministerrat gestern, Donnerstag, die Weichen gestellt, daß schon bald 140 zusätzliche Soldaten an der Grenze zum Einsatz kommen könnten, sagt Schlögl beim Forum Sicheres Österreich in Windischgarsten." (APA, 6.11.98)

"Minister Schlögl hat .... den geplanten Heereseinsatz an der March wieder abgeblasen." (Kurier, 13.12.98)

"Die zuletzt heftig debattierte weitere Ausweitung nach Niederösterreich ist wieder aufgeschoben." (Presse, 17.12.98)

In Niederösterreich werden auch weiterhin keine Bundesheersoldaten zur Grenzüberwachung eingesetzt. Das stellte Innenminister Karl Schlögl ... klar (Kurier, 31.7.99)

"Der personelle Ausbau an den Grenze ist abgeschlossen", heißt es aus dem Büro Schlögl. (Kurier, 31.7.99)

"Bisher hat Fasslabend immer gesagt, er kann keine zusätzlichen Soldaten abstellen. Wenn er das kann, soll mir das recht sein. Ich warte darauf, daß er sie mir zur Verfügung stellt." (Innenminister Schlögl im NÖ-Journal um 08.00 Uhr, Radio NÖ, 8.9.99)

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