Muzik: ÖVP - Milliarden für den Nato-Beitritt aber Einsparungen bei der Sicherheit der Bevölkerung

Anschlag gegen die Exekutive muss abgewehrt werden

St. Pölten, (SPI) – "Die ÖVP plant einen massiven Anschlag gegen die Sicherheit der Bevölkerung. Sie fordert die Streichungen von Planstellen und Dienstposten beim Öffentlichen Dienst und damit
vor allem bei den Sicherheitskräften, wie Polizei und Gendarmerie. Dies ist strikt zurückzuweisen”, zeigt sich der Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik über die Forderung der ÖVP in ihrem Wahlprogramm, die Zahl der Planposten im Öffentlichen Dienst und damit bei der Gendarmerie und der Exekutive müssten weiter reduziert werden, empört. Die ÖVP-Forderung richtet sich besonders gegen die Interessen der Bevölkerung in den Grenzregionen. Gerade hier, wo die Beamtinnen und Beamten die Sicherheit der Bevölkerung vor illegalen Grenzgängern garantieren, wäre die Streichung von Planstellen katastrophal. ****

"Während die ÖVP und Verteidigungsminister Fasslabend milliardenschwere Träume einer NATO-Mitgliedschaft träumen, soll gleichzeitig ein Anschlag gegen unsere Exekutive erfolgen. Die NATO-Milliarden von Schüssel, Farnleitner und Pröll sind in den zusätzlichen Planstellen für Exekutiv- und Gendarmeriebeamte, die Innenminister Karl Schlögl, sollte er wieder Innenminister sein, beantragen wird, jedenfalls besser angelegt. Dagegen legen sich
aber immer wieder die VP-Politiker quer – sie wollen offenbar lieber "Blech am Himmel” anstatt Gendarmeriebeamte auf der Straße. Die ÖVP gefährdet mit ihrer Vorgangsweise massivst die Sicherheitsinteressen der niederösterreichischen Bevölkerung”, so Abg. Hans Muzik abschließend.
(Schluss) fa/sk

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