Klima zu drohender Regierungs-Krise: "Experten-Kabinett, egal von welcher Partei" - Vorabmeldung zu Format 37/99

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin Format präsentiert Bundeskanzler Viktor Klima einen neuen Vorschlag für den Fall, daß nach der Nationalratswahl keine Koalition möglich sein sollte. Notfalls, so der Bundeskanzler, plädiere er für ein Kabinett, das aus Experten und kompetenten Politikern ungeachtet Ihrer Parteizugehörigkeit bestehen solle.

Klima fordert, unabhängig vom Wahlausgang, "eine neue Form der Regierungsarbeit, die die Kompetenzen klarer festlegt, Doppel- und Dreifachzuständigkeiten vermeidet und sicherstellt, daß die persönliche Ministerverantwortung stärker in den Vordergrund rückt." Außerdem trete er für ein "Kabinett der besten Köpfe" ein.

Sein Ziel sei eine stabile Regierung, betont Klima gegenüber FORMAT. Aber: "Wenn alle Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, ist die SPÖ zu einer Minderheitsregierung bereit." Auch in einer solchen Regierung sollten "die besten Leute für das jeweilige Ressort" vertreten sein, und zwar, so Klima, "unabhängig davon, welcher Partei sie angehören".

Ausnahme, so Klima: "Personen, die in der FPÖ sehr fest verankert sind, kann ich mir in einer Regierung nicht vorstellen."

Auf die Frage, ob der FPÖ nahestehende Experten vom Schlage eines Veit Schalle (Billa-Generaldirektor) in einem solchen Kabinett denkbar seien, meint Klima in FORMAT: "Wenn man darüber nachdenkt, die besten Köpfe zu nominieren, soll man niemanden, außer den von mir vorher genannten Personenkreis, von vornherein ausschließen."

Auch auf die Frage, ob in einem solchen SP-Minderheitskabinett deklarierte ÖVP-Experten, wie etwa Andreas Treichl oder Wilhelm Molterer vertreten sein könnten, betont Klima: "Das Reservoir an sehr guten Leuten ist groß genug, egal welcher Partei sie angehören."

Er wolle, so der Bundeskanzler, auf jeden Fall eine stabile Regierung und ein "Kabinett der besten Köpfe", das sowohl aus Politikern wie auch aus Experten bestehen soll: "Es geht um eine Mischung aus bewährten und neuen Kräften, wobei die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt, Fachkompetenz und und politisches Geschick aber schon."

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