Presseaussendung Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte

Wien (OTS) - Die Vereinigung österreichischer Staatsanwälte als Standesvertretung sowie die Staatsanwaltschaft Wien weisen die Kritik des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika an der Tätigkeit der Justiz und insbesondere der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen das "Drogenkartell" (Spring) als unberechtigt zurück.

Es trifft sachlich nicht zu, "daß die hinter der Drogenkriminalität stehende kriminelle Organisation justiziell nicht oder nur ungenügend berührt wird" (Format Nr. 36/99).

Die Drogenhändler werden - bei entsprechendem Verdacht - als Mitglied einer Vereinigung zum Drogenhandel verfolgt, also nach einer Bestimmung des SMG, welche die wesentlichen Merkmale einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB enthält, nach den Intentionen des Gesetzgebers gegen den organisierten Suchtgifthandel internationalen Zuschnitts gerichtet ist und zudem die strengere Strafdrohung enthält (Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren statt bloß fünf Jahren).

Ob die Ermittlungsergebnisse für eine solche Verfolgung ausreichen, muß der Staatsanwalt beurteilen.

Insoferne ist die Polizei als Zubringer für den Staatsanwalt dessen Kritik ausgesetzt. Die Forderung von Sika, die Justiz müsse so entscheiden, wie er selbst seine Ermittlungsergebnisse beurteilt, überschreitet das zulässige Maß der Kritik und stellt sich als nicht fundierte, rechtsstaatlich bedenkliche Einmischung in andere Zuständigkeiten dar.

Die vom ihm als "Zerhacken in Appetithappen" (Format Nr. 36/99) bezeichnete Verfolgung einzelner Personen wegen der ihnen nachweisbaren Suchtgiftdelikte läßt auch mangelndes Verständnis für die Notwendigkeit ökonomischer Prozeßführung erkennen.

Den zuständigen Staatsanwalt trifft wegen des ungewöhnlich großen Verfahrensumfanges und der oft notwendigen Ergänzung der polizeilichen Ermittlungsarbeit zwar eine enorme Belastung, doch wurden organisatorische Maßnahmen zu seiner sonstigen Freistellung und Unterstützung getroffen, sodaß von einer Überforderung der Staatsanwaltschaft Wien und des zuständigen Staatsanwaltes nicht gesprochen werden kann. Die Zergliederung des Komplexes in überschaubare, aber den Zusammenhang und den Gesamtüberblick wahrenden Teile zeigt vielmehr die Fähigkeit zur effizienter, inbesondere in Fragen der Haft die Angemessenheit zum bestehenden Tatverdacht berücksichtigende Aufarbeitung des von der Polizei zusammengetragenen Materials.

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