LIF-Alkier: PID-Rechnungshofbericht bestätigt Wiener Liberale

Offene Fragen für die PID-Zukunft: 1/2-Milliarden-Budget

Wien (OTS) Im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, der nun im Gemeinderat zur Debatte stand, wurde eine Vielzahl von Kritikpunkten erhoben. Diese zeigten, wie wichtig diese Prüfung war, die von den Liberalen beantragt und trotz Ablehnung von SPÖ und ÖVP stattgefunden hat.
Mit der Abhandlung des PID-Rechnungshofberichts im gestrigen Gemeinderat sieht der Kontrollsprecher der Wiener Liberalen, Wolfgang Alkier, dieses Kapitel nur vorerst für abgeschlossen. Alle Beteiligten müssten jetzt auch an die Zukunft denken, da noch viele Fragen offen seien.
"Wir haben noch keine Antworten darauf, welche Feststellungen bzw. Empfehlungen des Rechnungshofes nun tatsächlich bis zu welchem Zeitpunkt und wodurch erledigt werden. Wir fragen uns auch, wie die amtsführende Stadträtin, Grete Laska, sicherstellen wird, dass es künftig eine klare inhaltliche und organisatorische Abgrenzung der Aufgaben des PID geben wird. Wie wird sie dafür sorgen, dass der Gebarungsumfang des PID nicht weiter exponentiell steigt und die PID-Voranschläge nicht weiterhin drastisch überschritten werden?", nennt Alkier nur einige offene Fragen. "Auch im Sinne aller engagierten MitarbeiterInnen im PID müsse endlich - wie im Rechnungshof gefordert - ein klares Konzept präsentiert werden, das letztlich festlegt, ob der PID weiterhin im Ressort Laska bleibt oder ob weiterhin sinnarme Millionen an Compress-Auslandsbüros fließen.

Im Übrigen haben auch die Wiener Liberalen schon vor längerer Zeit zur Kenntnis genommen, dass bestimmte Vorwürfe, die an ihn und an den Rechnungshof herangetragen worden sind, aus Mangel an Beweisen nicht bestätigt wurden, weshalb weitere SP-Polemik hier entbehrlich sei.
"Ich habe schon an anderer Stelle mein Bedauern darüber ausgedrückt, dass persönliche Anschuldigungen Bestandteil dieser Untersuchung waren", erklärte der liberale Kontrollsprecher. Die SPÖ solle sich jedoch auch die Frage stellen, wieso Menschen aus dem Rathaus immerhin diverse gravierende Vorwürfe an den Rechnungshof und an die Opposition geleitet hätten, wenngleich sie sich dann nicht für eine persönliche Beweisführung aus der Anonymität gewagt hätten.

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