"Strategische Umweltprüfung für die Abfallwirtschaft"

Wien, (OTS) Wien muss in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Maßnahmen setzen, um mit den steigenden Müllmengen fertig zu werden. Wiens Müllberg droht heuer um fünf Prozent größer zu werden. Im Kampf gegen den Müll müssen auch die Umweltauswirkungen aller denkbaren Maßnahmen der Abfallvermeidung, -verwertung und -behandlung bereits im Stadium der Planung und nicht erst, wenn ein konkretes Projekt "steht", abgeschätzt werden. Wien hat daher im Juni 1999 das Projekt "Strategische Umweltprüfung für die Wiener Abfallwirtschaft" gestartet. Mit der SUP soll die bestmögliche Gesamtstrategie für die künftige Abfallwirtschaft erarbeitet werden. Die "Strategische Umweltprüfung für die Wiener Abfallwirtschaft" wurde im Juni 1999 von Umweltstadtrat Fritz Svihalek präsentiert. Entstanden ist das Projekt, über das auch die Zeitschrift der Wiener Umweltanwaltschaft WUA News in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, auf Initiative der Wiener Umweltanwaltschaft, unter Federführung der MA 48 -Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Fuhrpark und gemeinsam mit
der MA 22 - Umweltschutz. Erste Ergebnisse sind in etwa neun bis zwölf Monaten zu erwarten. Wien nimmt damit österreichweit eine Vorreiterrolle ein.****

Mit der "Strategischen Umweltprüfung - Wr. Abfallwirtschaftsplan" sollen gleich mehrere Ziele auf einmal erreicht werden:

o In erster Linie soll durch die Zusammenarbeit von
Wissenschaftern

(Abfallwirtschafter, Toxikologe, Verfahrenstechniker und Landschaftsökologen), Umweltorganisationen ("qualifizierte Öffentlichkeit") und Stadtverwaltung aus der Vielfalt der Meinungen und Lösungsansätze die beste Gesamtlösung gefunden werden. Die strategische Umweltprüfung berücksichtigt in
erster Linie die Umweltauswirkungen, aber auch die Kostenwirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der Mittel, mit denen abfallwirtschaftliche Ziele erreicht werden sollen. Bei
der

strategischen Umweltprüfung werden auch jene Bereiche
einbezogen,

die üblicherweise bei Diskussionen über Abfälle nicht so deutlich

thematisiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Förderung der Abfallvermeidung und der Versuch, die Bürger durch eine verstärkte

Informations- und Aufklärungsarbeit zu einem neuen Konsumverhalten

zu führen. Ebenso sollen Varianten Thema sein, die etwa in der Öffentlichkeit besonders diskutiert werden - auch, wenn sie bisher von den Experten als nicht so günstig eingestuft werden. Durch dieses Projekt soll auch deutlich werden, dass der Mist
alle

Bürgerinnen und Bürger etwas angeht.

Indem umfassende Entscheidungsgrundlagen unter Mitwirkung
eines großen Kreises von Beteiligten bearbeitet werden und diese auch transparent sind, ist zu erwarten, dass daraus abgeleitete Einzelmaßnahmen und Projekte leichter umgesetzt werden können. Sie sollten auch auf bessere Akzeptanz in der Öffentlichkeit stoßen als bisher.

o Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene ein

Richtlinienvorschlag betreffend die "Umweltprüfung von Politikern,

Plänen und Programmen (SUP)" - unter der finnischen Präsidentenschaft besonders intensiv - behandelt. Äußerst günstig

ist es, bereits in dieser Phase Erfahrungen mit einem solchen neuen Instrument, über seine Möglichkeiten, Grenzen und die notwendigen Rahmenbedingungen, zu sammeln und diese auch in den Diskussionsprozess einbringen zu können. Ein solcher Erfahrungsvorsprung wird sich auch bei Umsetzung einer solchen Richtlinie als positiv erweisen.
o Einige wenige Pilotprojekte betreffend SUPs wurden in Österreich

bereits gestartet, allerdings bisher v.a. auf dem Gebiet der Raumordnung, noch nicht jedoch im Bereich der Abfallwirtschaft. Ausländische Erfahrungen insbesondere in Holland, das eine SUP für

seine Abfallpläne bereits institutionalisiert hat, und Finnland sind äußerst positiv. In Österreich übernimmt nun Wien die Vorreiterrolle, indem es als erste österreichische Gebietskörperschaft dieses Instrument bei seiner
Abfallwirtschaft einsetzt. (Schluss) hrs/wua

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