"Strategische Umweltprüfung für die Abfallwirtschaft"=

Wien, (OTS) Wien muss in den nächsten Jahren zahlreiche
weitere Maßnahmen setzen, um mit den steigenden Müllmengen fertig
zu werden. Wiens Müllberg droht heuer um fünf Prozent größer zu
werden. Im Kampf gegen den Müll müssen auch die Umweltauswirkungen
aller denkbaren Maßnahmen der Abfallvermeidung, -verwertung und -
behandlung bereits im Stadium der Planung und nicht erst, wenn ein
konkretes Projekt "steht", abgeschätzt werden. Wien hat daher im
Juni 1999 das Projekt "Strategische Umweltprüfung für die Wiener
Abfallwirtschaft" gestartet. Mit der SUP soll die bestmögliche
Gesamtstrategie für die künftige Abfallwirtschaft erarbeitet
werden. Die "Strategische Umweltprüfung für die Wiener
Abfallwirtschaft" wurde im Juni 1999 von Umweltstadtrat Fritz
Svihalek präsentiert. Entstanden ist das Projekt, über das auch
die Zeitschrift der Wiener Umweltanwaltschaft WUA News in ihrer
aktuellen Ausgabe berichtet, auf Initiative der Wiener
Umweltanwaltschaft, unter Federführung der MA 48 -
Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Fuhrpark und gemeinsam mit
der MA 22 - Umweltschutz. Erste Ergebnisse sind in etwa neun bis
zwölf Monaten zu erwarten. Wien nimmt damit österreichweit eine
Vorreiterrolle ein.****

Mit der "Strategischen Umweltprüfung - Wr.
Abfallwirtschaftsplan" sollen gleich mehrere Ziele auf einmal
erreicht werden:

o In erster Linie soll durch die Zusammenarbeit von
Wissenschaftern

(Abfallwirtschafter, Toxikologe, Verfahrenstechniker und
Landschaftsökologen), Umweltorganisationen ("qualifizierte
Öffentlichkeit") und Stadtverwaltung aus der Vielfalt der
Meinungen und Lösungsansätze die beste Gesamtlösung gefunden
werden. Die strategische Umweltprüfung berücksichtigt in
erster Linie die Umweltauswirkungen, aber auch die
Kostenwirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der Mittel, mit
denen abfallwirtschaftliche Ziele erreicht werden sollen. Bei
der

strategischen Umweltprüfung werden auch jene Bereiche
einbezogen,

die üblicherweise bei Diskussionen über Abfälle nicht so
deutlich

thematisiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Förderung der
Abfallvermeidung und der Versuch, die Bürger durch eine
verstärkte

Informations- und Aufklärungsarbeit zu einem neuen
Konsumverhalten

zu führen. Ebenso sollen Varianten Thema sein, die etwa in der
Öffentlichkeit besonders diskutiert werden - auch, wenn sie
bisher von den Experten als nicht so günstig eingestuft werden.
Durch dieses Projekt soll auch deutlich werden, dass der Mist
alle

Bürgerinnen und Bürger etwas angeht.

Indem umfassende Entscheidungsgrundlagen unter Mitwirkung
eines großen Kreises von Beteiligten bearbeitet werden und diese
auch transparent sind, ist zu erwarten, dass daraus abgeleitete
Einzelmaßnahmen und Projekte leichter umgesetzt werden können. Sie
sollten auch auf bessere Akzeptanz in der Öffentlichkeit stoßen
als bisher.

o Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene ein

Richtlinienvorschlag betreffend die "Umweltprüfung von
Politikern,

Plänen und Programmen (SUP)" - unter der finnischen
Präsidentenschaft besonders intensiv - behandelt. Äußerst
günstig

ist es, bereits in dieser Phase Erfahrungen mit einem solchen
neuen Instrument, über seine Möglichkeiten, Grenzen und die
notwendigen Rahmenbedingungen, zu sammeln und diese auch in den
Diskussionsprozess einbringen zu können. Ein solcher
Erfahrungsvorsprung wird sich auch bei Umsetzung einer solchen
Richtlinie als positiv erweisen.
o Einige wenige Pilotprojekte betreffend SUPs wurden in Österreich

bereits gestartet, allerdings bisher v.a. auf dem Gebiet der
Raumordnung, noch nicht jedoch im Bereich der Abfallwirtschaft.
Ausländische Erfahrungen insbesondere in Holland, das eine SUP
für

seine Abfallpläne bereits institutionalisiert hat, und Finnland
sind äußerst positiv. In Österreich übernimmt nun Wien die
Vorreiterrolle, indem es als erste österreichische
Gebietskörperschaft dieses Instrument bei seiner
Abfallwirtschaft einsetzt. (Schluss) hrs/wua

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Wiener Umweltanwaltschaft
Tel.: 727 04

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