Modernes Anlagenrecht wichtig für Beschäftigungssicherung

"Abschneiden alter Zöpfe" hilft auch dem Umweltschutz - Schwarzer vor den 4. Umweltrechtstagen in Linz

Wien (PWK) - Das Anlagenrecht bedarf dringend der Runderneuerung durch den Gesetzgeber. Die überkommenen, letztlich auf das 19. Jahrundert zurückzuführenden Regelungsstrukturen führen für alle Beteiligten zu einem immensen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Output steht. ****

Will man Investoren zur Schaffung von Arbeitsplätzen gewinnen, so müssen "Bewilligungskaskaden und -labyrinthe" durch ein transparentes Verfahren ersetzt werden, erklärte der Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, am Freitag anlässlich der 4. Österreichischen Umwelttage in Linz. Es mute anachronistisch an, dass Österreich noch immer Lichtjahre von der Einführung des international gängigen Prinzips des "one-stop-shops" (eine Anlaufstelle wickelt sämtliche Verfahren gebündelt ab) entfernt ist: "Wir müssen uns endlich dazu durchringen, dem Anlagenrecht die alten Zöpfe abzuschneiden".

Die langwierige Suche nach den für einen Fall zuständigen Behörden nehme oft mehr Zeit in Anspruch als das Verfahren selbst. Es gehe nicht an, dass man für kleinste Kleinigkeiten, wie das Salatwaschen in einer Gerichtskantine, den Sanktus der Obrigkeit einholen müsse. Und es sei auch niemand zu erklären, warum es einen strengen Umweltschutz bei gewerblichen, nicht aber bei kommunalen und landwirtschaftlichen Anlagen gibt, unterstrich Schwarzer. Mit derartigen Ungereimtheiten aufzuräumen sei auch im Sinne des Umweltschutzes.

Rasche Entscheidungen seien notwendig, um Investoren vor immer größerer Rechtsunsicherheit zu bewahren. Am 31. Oktober 1999 gerate das österreichische Anlagenrecht neuerlich - zum dritten Mal in diesem Jahr - in Widerspruch zum europäischen Gemeinschaftsrecht. "Damit sind alle drei Anlagenrechtsrichtlinien der EU gegebenenfalls von den österreichischen Behörden direkt anzuwenden", erläuterte der Umweltrechtsexperte.

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