Wiener Gemeinderat (9)

Änderungen des Kollektivvertrages

Wien, (OTS) Zu den beantragten Änderungen des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien sowie für die
Forstarbeiter der Gemeinde Wien betonte GR Marco Smoliner (LIF), seine Partei werde das Geschäftsstück wegen dem ablehnen, was nicht in den Unterlagen zu finden sei. Er verwies darauf, dass es sich um eine Fortschreibung des Kollektivvertrages handle. Es gebe mehr als tausend Zulagen und bei den Forstarbeitern etliche Zeitlöhne.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Utl.: Mitglieder des Vergabekontrollsenats

Der nächste Antrag betraf die Nominierung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Vergabekontrollsenats.

GR Marco Smoliner (LIF) kritisierte, dass alle Mitglieder des Vergabekontrollsenats im Gemeindedienst tätig seien, obwohl dies nicht zwingend vorgeschrieben sei. Außerhalb des Gemeindedienstes habe man keinen einzigen Fachmann gefunden. Auch bei 800.000
Frauen in Wien sei die Suche vergeblich gewesen. Man habe sich
nicht einmal bemüht und die Entscheidung der Beamtenschaft überlassen.

GR Günter Kenesei (G) sagte, der Vergabekontrollsenat habe sich längst überholt, die Zusammensetzung sei merkwürdig. Unter den nominierten Mitgliedern befänden sich Leiter von magistratischen Dienststellen, die selbst mit Vergaben
konfrontiert sind. So könne moderne Kontrolle nicht funktionieren.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, dass das Vergaberecht einen fairen Wettbewerb regle und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern ermöglichen werde. Die ÖVP habe die alte Situation kritisiert, nun sei der Koalition eine positive Veränderung gelungen.

GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) erinnerte daran, dass man noch vor wenigen Monaten stolz über das neue Vergabegesetz diskutiert habe. Er bedauere, dass vorläufig keine Frauen als Mitglieder bestellt werden konnten, es bestehe aber die Hoffnung, dass sich dies
ändern werde.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.10 Uhr.

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