Wiener Gemeinderat (7)

Grundstückskauf von ÖBB

Wien, (OTS) GR Susanne Kovacic (FPÖ) begründete die FPÖ-Ablehnung des Ankaufs eines Grundstückes von den ÖBB im Bereich des Erdberger Mais mit einem überhöhten Kaufpreis. Weiters bemängelte sie die schlechte Verhandlungsführung seitens der Stadt.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass das zweihundert Hektar große Gebiet für die zukünftige Entwicklung des Erdberger Mais von hoher Relevanz sei. Nur durch den Kauf sei es möglich,
die Planung für dieses wichtige Entwicklungsgebiet großräumig zu gestalten.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Utl.: Sanierung der Pfarrkirche St. Othmar

Obwohl seine Fraktion die Generalinstandsetzung der Kirche
St. Othmar mit einem Gesamtumfang von 38 Millionen Schilling, die
zu zwei Drittel von der Stadt Wien und zu einem Drittel der Erzdiözese getragen werden, zustimme, regte GR Marco Smoliner
(LIF) an, die insgesamt 23 Kirchen und Kapellen, die im Besitz der Stadt Wien sind, an die Religionsgemeinschaften zurückzugeben. Es müsse die Frage erlaubt sein, so Smoliner , ob der Besitz von Kirchen eine Aufgabe der Kommune sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Utl.: Verträge für Schneeräumungsarbeiten

GR Karl Ramharter (FPÖ) kritisierte beim Antrag auf Vertragsabschlüsse mit Schneeräumungsfirmen gewerberechtliche Unstimmigkeiten bei Privatfirmen, die künftig von der MA 48 mit
dem Winterdienst beauftragt werden sollen. Laut Ramharter besäßen zwei dieser Firmen keine Konzession für Schneeräumung.

GR Johann Hatzl (SPÖ) meinte in einer kurzen Wortmeldung,
dass er hoffe, dass sein Vorredner diese Unstimmigkeiten gemäß seiner Verpflichtung als Mandatar dem verantwortlichen Stadtrat umgehend gemeldet habe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Utl.: Schwimmsteg über Neue Donau

GR Hanno Pöschl (LIF) kritisierte bei dem Projekt zur Errichtung eines Schwimmstegs über die Neue Donau auf der Höhe der Copa Cagrana mit einem Kostenvolumen von knapp 30 Millionen Schilling mangelnde Alternativvorschläge, wie etwa die Errichtung einer fixen Brücke.

Da es sich bei der Copa Cagrana um eine Tourismusattraktion
der Stadt handle, forderte auch StR Prinz Walter (FPÖ) eine
bessere Lösung für den anstehenden Brückenbau. Den Schwimmsteg empfinde er als nicht akzeptable Billiglösung.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) verteidigte die Lösung eines Schwimmsteges, da dieser weit billiger als ein fixer Brückenbau käme und in das wassernahe Freizeitensemble weit stimmiger hineinpasse, als eine fix errichtete Brücke, die darüber hinaus mit ihrer Länge von geschätzten 250 Metern plus Abgängen unnötige Probleme für die Passanten hervorrufen würde.

Als entbehrliche Clownerie der Stadtregierung bezeichnete GR Karl Ramharter (FPÖ) die Vorgangsweise bei der Errichtung des Schwimmsteges, da dieser einer sinnvollen Kostennutzenrechnung
nicht standhalten könne. Weiters kritisierte er am Kostenvoranschlag, dass die Folgekosten, die beim Räumen des Schwimmsteges etwa bei Hochwasser entstünden, nicht eingerechnet worden seien.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hch/sp

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