Wiener Gemeinderat (4)

7. GR-Subventionsliste 1999

Wien, (OTS) GR Josefa Tomsik (SPÖ) wies darauf hin, dass die Arbeit der Kinderfreunde unbestritten sei und das diese
Subventionen solche für die Rechte der Kinder und für den Kinderschutz seien. Die verlangten Subventionsrichtlinien gebe es magistratsintern. Bei widmungswidriger Verwendung müssten Subventionen von den Vereinen zurückgezahlt werden.

GR Godwin Schuster (SPÖ) stellte als Sicherheitssprecher seiner Partei fest, dass der Polizei in den letzten Jahren rund 35 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurden, unter anderem zur Sanierung von Wachzimmern und zur Anschaffung von PCs. Die Wiener Polizei leiste bei 500 Einsätzen pro Tag hervorragende Arbeit, die Aufklärungsrate steige, die Kriminalitätsrate sinke. Einzelne Fehlleistungen dürften nicht verallgemeinert werden.

GR Marco Smoliner (LIF) kritisierte, dass ein Privatverein
die Polizei mit grundlegenden Ausrüstungsgegenständen versorgen müsse, weil das Innenministerium nicht gewillt sei, dieser Aufgabe nachzukommen und die vorhandenen Mittel stattdessen für die illegale Überwachung von vier Millionen Handys ausgebe. Verantwortlich für die Logistik der Polizei sei noch immer der Innenminister und nicht ein Verein, sagte Smoliner.

Abstimmung: Die getrennt abgestimmten Subventionen für das Wissenschaftszentrum Wien, die Wiener Kinderfreunde, den Verein Zukunft Wien, dem Österreichischen Bundesjugendring und den Verein der Freunde der Wiener Polizei wurden mit Mehrheit beschlossen,
alle anderen im Antrag enthaltenen Subventionen einstimmig.

Adventzauber auf dem Rathausplatz

Die für die Ausgestaltung des Rathausparks im Rahmen des "Wiener Adventzaubers" beantragten Mittel in Höhe von 14 Millionen Schilling lehnte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) ab. Die weihnachtlichen Aktivitäten seien grundsätzlich zu begrüßen, so Hecht. Unverständlich sei aber, warum die Stadt Wien jedes Jahr für die Anschaffung der selben Dekorationsobjekte und angesichts der guten Verdienste am Christkindlmarkt 14 Millionen Schilling dazuzahlen müsse.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) wies als Berichterstatter in seinem Schlusswort darauf hin, dass Adventzauber und Christkindlmarkt getrennt zu betrachten sein. Die Kosten der Stadt Wien für den Adventzauber entstünden durch die jährliche Neugestaltung eines Teiles der Dekoration sowie durch die Lagerung und Instandhaltung der Objekte.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Kindertagesheim in der Hägelingasse

Für die Errichtung eines viergruppigen Kindertagesheimes in der Hägelingasse 8-10 im 14. Bezirk wurden 32,15 Millionen Schilling beantragt. GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) wies darauf
hin, dass hier für nur vier Gruppen eine Summe ausgegeben werden solle, die den privaten, vom Zusperren bedrohten Kindergruppen jahrelang das Überleben garantieren könnte. Während in städtischen Kindergärten ein Platz der Stadt Wien 7.500 Schilling pro Monat koste, würden diese privaten Gruppen nur 3.000 Schilling pro Kind und Monat benötigen. Die Stadt biete ihnen aber nur 1.500
Schilling an Unterstützung an. Die zuständige Stadträtin solle dafür sorgen, dass die privaten Kindergruppen weiter bestehen können, schloss Bolena.

GR Susanne Jerusalem (G) sagte, man müsse die Errichtung
eines Kindergartens, der sie zustimmen werde, getrennt sehen vom Betrieb der Kindergärten, mit dem sie überhaupt nicht einverstanden sei. Während die eine Hälfte der Kindergärten, die privat geführt werden, nur 10 Prozent der zur Verfügung stehenden Budgetmittel erhalte, würden die städtischen Kindergärten mit 90 Prozent der Mittel unterstützt. Trotzdem seien dort die Gruppen viel zu groß für eine individuelle Betreuung der Kinder. Dadurch werde die Vielfalt und Qualität der Kinderbetreuung enorm eingeschränkt. Jerusalem brachte einen Antrag ein, die Verhandlungen mit den Wiener Kindergruppen über die Höhe der Subvention wieder aufzunehmen und sie gleichwertig zu den Gemeindekindergärten zu finanzieren. (Forts.) roh/vo

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